Digitalfunk endlich im Sinne der Sicherheit unserer Bürger und der Exekutive umsetzen

„Ich bin froh, dass mein persönliches Gespräch bei Innenminister Sobotka vergangene Woche den Anschub gegeben hat, dass bei der überfälligen Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten endlich etwas passiert. Nach Jahren der Untätigkeit durch Landeshauptmann Kaiser und die Koalition wäre ein weiteres Zuwarten verantwortungslos. Da Geld bekanntlich kein Mascherl hat, ist der Digitalfunk im Sinne der Bürger und der Exekutive endlich umzusetzen. Die FPÖ fordert diese Umsetzung seit Jahren ein, denn Kärnten ist hier absolutes Schlusslicht unter allen Bundesländern“, so der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann zur aktuellen Diskussion.

Wie der FPÖ-Obmann erklärt, ist die Auflösung des Zukunftsfonds und Opfern eines Großteils der Gelder nach Wien trotz massiver Mehrerlöse aus der Verwertung des Heta-Vermögens an sich ein Skandal. „Aber wenn es um die Sicherheit der Bürger, der Exekutive und aller Rettungskräfte geht, ist es nebensächlich, woher der Steuereuro kommt“, so Darmann. Es zeige sich nun aber, wie absurd und dilettantisch die Regierungsbeschlüsse der rot-grün-schwarzen Koalition zur Auflösung des Zukunftsfonds sind, denn dort hat die Koalition festgelegt, dass die Restmittel aus dem Zukunftsfonds einzig für die Schuldentilgung zu verwenden sind.

„Die Sicherheit der Menschen darf keine Spielwiese für rot-schwarzen Hickhack sein. SPÖ und ÖVP hätten seit Jahren den Digitalfunk in Kärnten umsetzen müssen, statt mit der Sicherheit der Menschen zu spielen!“, betont der FPÖ-Obmann. Denn Rot und Schwarz seien sowohl in Kärnten als auch im Bund in einer gemeinsamen Regierungskoalition.

LH Kaiser habe aber in seiner heutigen Aussendung Innenminister Sobotka bewusst falsch verstanden, wenn er behauptet, Sobotka hätte für die Finanzierung des Digitalfunks in Kärnten angebliche Mehrerlöse aus der Verwertung des Zukunftsfonds vorgeschlagen, so Darmann. „Tatsächlich hat Sobotka im Interview mit der Kleinen Zeitung vom 24. Juni 2017 die enormen Mehrerlöse aus der Verwertung des Heta-Vermögens gemeint, wo jetzt zumindest 9,6 Mrd. Euro hereinkommen. Dank des völligen Unvermögens von Kaiser, Schaunig und Co und ihrer beharrlichen Verweigerung von Nachverhandlungen mit dem Bund fließt davon aber leider kein einziger Cent in die Landeskasse - diese Milliarden Euro an Mehrerlösen kassieren der Bund und die Bayern. In diesem Punkt hat sich Sobotka also leider geirrt“, erklärt der FPÖ-Chef.