Dieselpreiserhöhung erstes Vorzeichen für schwarz-grüne Koalition!
Abschaffung des Dieselprivilegs ist ein Anschlag auf alle Pendler und kleineren Unternehmer
Die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz angedachte Abschaffung des Dieselprivilegs und somit Erhöhung des Dieselpreises wird vom Kärntner FPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl NAbg. Erwin Angerer strikt abgelehnt. Der aktuelle Kurs der ÖVP zeige, dass man nach der Wahl mit einer Koalition mit den Grünen liebäugle.
„Kurz macht das, worin sich die ÖVP in der Zeit vor der Regierungskoalition mit der FPÖ schon jahrelang geübt hat: Steuern erhöhen, Verbote schaffen und jene zu belasten, die Leistung erbringen. Mit der Forderung nach Erhöhung des Dieselpreises macht Kurz nun den Grünen für die Zeit nach der Wahl eindeutige Avancen. Ich verwehre mich dagegen, alle Dieselfahrer zu ´bestrafen´! Man muss andere Maßnahmen setzen, um den zunehmenden Verkehr in Österreich zu regeln“, betont Angerer. Norbert Hofer hatte hier als Verkehrsminister vor dem Bruch der Koalition bereits den Plan, die Kurzzeitvignette teurer zu machen und im Gegenzug den Preis für die Jahresvignette zu senken. Damit hätte man die Österreicher entlastet, die Fahrt durch Österreich und damit auch der Transitverkehr wären dafür teurer geworden.
Dass die Abschaffung des Dieselprivilegs insbesondere wieder zu Lasten des ländlichen Raumes geht, ärgert Angerer besonders. „Unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer bzw. Pendler in Umlandgebieten müssen oft lange Anreisewege in Kauf nehmen, um ihre Arbeiten durchzuführen. Aufgrund der schwierigen Lage in Landregionen können sie sich nicht immer ihren Arbeitsplatz aussuchen, bemühen sich aber um bestmögliche Lösungen. Ihr Fleiß würde mit der Erhöhung des Dieselpreises bestraft werden“, so der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat.