Dienstrechtsnovelle macht leitende Beamte zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPÖ

Heftige Kritik übte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz an der Dienstrechtsnovelle der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Diese sieht unter anderem durch eine Änderung des Kärntner Objektivierungsgesetzes eine Beschränkung der Funktionsdauer bei Leitungspositionen in der Landesverwaltung auf fünf Jahre vor. „Wir dürfen nicht widerstandslos hinnehmen, in welcher Form und mit welcher Geschwindigkeit die SPÖ das Land Kärnten zu ihrem Eigentum umgestaltet. Eine Befristung von Leitungsfunktionen macht leitende Beamte zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Politik bzw. der SPÖ, da sie sonst wohl keine Chance auf eine Wiederbestellung haben“, so Darmann.

„Wir haben hier ein Gesetz, das als Einschüchterung für jene Beamten in Kärnten zu sehen ist, die derzeit noch kein rotes Parteibuch haben. Die Objektivierung wird völlig neu aufgestellt. Die SPÖ kann den Druck auf das Personal in der Landesregierung erhöhen, sie verschafft sich ein Instrument, um die letzten nicht rot-gefärbten Führungskräfte einzuschüchtern“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Durch die Gesetzesänderungen werden Abberufungen erleichtert, der Rechtsschutz für Betroffene massiv eingeschränkt und es gibt keine zwingende Beiziehung von externen Personalberatern mehr. „Es gibt auch mehr Möglichkeiten für eine vorzeitige Abberufung. Auf diese Weise steigt die Abhängigkeit der Beamten von ihren politischen Vorgesetzten.“

Darmann verwies auch auf die Stellungnahme des Sprechers der Bezirkshauptleute, Dr. Heinz Pansi, der davor warnt, dass durch die Befristung von Leitungsfunktionen die betroffenen Beamten zu willfährigen Erfüllungsgehilfen gemacht werden, welche in ihrem Handeln durch das alleinige Bestreben nach Wiederbestellung gelenkt werden. Der Leiter der Abteilung 7 in der Landesregierung, Dr. Albert Krainer, warnt vor „politischen Beamten“, die nicht gemäß dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit fachliche Ziele verfolgen, sondern die  Vorgaben ihrer politischen Chefs.

Der FPÖ-Obmann kritisierte auch einmal mehr den roten Postenschacher und die Parteibuchwirtschaft der letzten Monate. „Es gibt einen Rückfall in die Wagner-Ära, den niemand für möglich gehalten hat. Fakt ist, dass man ohne massive rote Freundschaftsbande oder Verwandtschaftsverhältnisse nichts mehr wird in Kärnten“, so Darmann.

Dies gipfle in der Causa Luca Kaiser, der in einer kaiserlichen Erbfolge installiert hätte werden sollen, um dann von der EU aus den Österreichern auszurichten, welche Versager sie sind und welches Nazi-Land Österreich ist. Wie Darmann betonte, seien die unsäglichen Tweets und Facebook-Einträge von Luca Kaiser auch keine Jugendsünden, denn Luca Kaiser sei schon lange Parteisoldat der SPÖ und im Vorjahr auch auf Platz 7 der SPÖ-Landesliste für die Nationalratswahl gestanden.