Die SPÖ ist bei Spittaler Hauspflege-Finanzskandal am linken Auge blind!

„Wie kann es passieren, dass über einen langen Zeitraum Gelder, die pflegebedürftige Menschen einzahlen und die das Land für ihre Pflege zur Verfügung stellt, in ganz andere Kanäle fließen?“. Diese Frage stellt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann im Zusammenhang mit der Insolvenz des Sozialvereins Hauskrankenhilfe Spittal an der Drau. Er ortet hier erhebliche Kontrollmängel der Sozialabteilung unter SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner.

„Zum Finanzskandal gesellt sich jetzt der Skandal, dass die SPÖ-Sozialreferentin entweder keine Meinung hat oder diese so verantwortungslos ist, dass sie diese lieber zurückhält. Schaut sie hier weg, weil bei dem Verein SPÖ-Funktionäre führend tätig sind?“, fragt Darmann und verweist darauf, dass die Obfrau eine SPÖ-Gemeinderätin ist und der Spittaler SPÖ-Finanzstadtrat Christian Klammer auch als Kassier für die Hauskrankenhilfe fungiert. Es sei erstaunlich, dass jemand die Stadtfinanzen führen darf, der einen Sozialverein in eine peinliche Pleite begleitet.

Für Darmann ist es unverständlich, dass die Sozialabteilung noch keine Strafanzeigen gegen die handelnden Funktionäre der Hauskrankenhilfe Spittal erstattet hat. „Eine Zweckentfremdung von Geldern, die das Land und Pflegebedürftige einzahlen, ist wohl der schlimmste Misserfolg für das Sozialwesen, den man sich vorstellen kann “, so der FPÖ-Obmann. Die Hauskrankenhilfe Spittal habe über einen langen Zeitraum Beiträge der Klienten und die regelmäßigen Vorschüsse, die das Land für zu erbringende Pflegeleistungen überweist, offenbar nicht für die Bezahlung der Pflegekräfte verwendet. Zuletzt konnte der Verein die Löhne der 24 angestellten Pflegekräfte, Pflegeassistenten und Heimhelfer nicht mehr bezahlen, laut Kreditschutzverband 1870 wurden Schulden in Höhe von 330.000 Euro angehäuft.

„Es ist unfassbar, dass die SPÖ-Sozialreferentin zu diesem Skandal schweigt. Es liegt in ihrer Verantwortung, dass Sozialgelder vertragsgemäß und zweckentsprechend eingesetzt werden, damit das Vertrauen in den Sozialstaat erhalten bleibt. Bei jedem Verstoß müsste sie aufschreien, aber zu dem Skandal in Spittal schweigt sie“, kritisiert Darmann. Der FPÖ-Chef weist auch auf den massiven Vertrauensbruch gegenüber den vielen pflegebedürftigen Menschen in Spittal hin, die von den tüchtigen Mitarbeiterinnen der Hauskrankenhilfe Spittal betreut werden. „Die hilfsbedürftigen Menschen und ihre Angehörigen haben zehntausende Euro für ihre Pflege eingezahlt und müssen nun erfahren, dass mit ihren Geldern Misswirtschaft betrieben wurde!“

FPÖ-Landtagsabgeordneter und Spittaler Gemeinderat Christoph Staudacher fordert einen Neustart der Hauskrankenhilfe Spittal. „Es ist alles zu unternehmen, damit der Verein erhalten bleibt. Es geht um die Arbeitsplätze  der Mitarbeiterinnen, die für die Verfehlungen des Vorstandes nichts dafür können. Und es geht um die Kontinuität der Betreuung der pflegebedürftigen Menschen im Bezirk“, so Staudacher.