Die SPÖ-Gesundheitslandesrätin muss das Pflegeregress-Chaos in der Landesregierung stoppen!

„Es ist unverständlich, dass das Thema Pflegeregress nicht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der Kärntner Landesregierung ist. Die zuständige Gesundheitsreferentin Beate Prettner ist säumig und verlängert damit das Chaos in der Gesundheitsabteilung und die Ungewissheit von betroffenen Familien“, betont heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann.

Bekanntlich wurde im Nationalrat beschlossen, dass die Bundesländer ab 1.1.2018 nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zugreifen dürfen, wenn deren Einkommen die Kosten nicht decken können. Völlig unklar sei aber, was mit den Verfahren auf Vermögenseinzug bis Ende des laufenden Jahres passiert. „Hier wäre Prettner als zuständige Referentin gefordert, der Landesregierung eine neue Verordnung vorzulegen. Mit dieser wäre sicher zu stellen, dass kein Pflegebedürftiger in den kommenden Wochen gezwungen wird, der Behörde sein Vermögen bekannt zu geben bzw. gar eine Pfandrechtsurkunde zur Eintragung im Grundbuch zu unterschreiben. Doch Prettner schafft diese Rechtssicherheit nicht. Familien werden damit unnötigerweise schikaniert, Pflegeheime unnötigerweise damit beauftragt, Vermögensaufstellungen einzufordern und Landesbedienstete unnötigerweise damit beschäftigt, Verfahren einzuleiten, die ab dem neuen Jahr ohnehin obsolet sind“, kritisiert Darmann.

Es zeige sich leider einmal mehr, dass Prettner mit der Führung des Sozial- und Gesundheitsreferates völlig überfordert ist. „Die betroffenen Kärntner Familien verdienen Klarheit, womit sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist eine Verschwendung von Ressourcen in der Gesundheitsabteilung, wenn sie `Geister-Verfahren` durchführen muss, welche ab 2018 laut Parlamentsbeschluss obsolet sind“, betont der FPÖ-Obmann. Er weist abschließend darauf hin, dass im Jahr 2016 Heimbewohner 1,7 Millionen Euro an Regress bezahlt haben (565.405 € in den Altenwohnheimen und 1,106 Mio. € in den Pflegeheimen).