Die rot-schwarze Chaos- und Misstrauenskoalition missbraucht die Kärntner Landesverfassung

Nach der selbstzerstörerischen Unterwerfung der schwarzen ÖVP unter die SPÖ und Zustimmung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass die rot-schwarze Chaos- und Misstrauenskoalition die Landesverfassung zur beliebigen Manövriermasse und zum politischen Spielball macht, bei der man wie es einem gerade passt rein parteipolitisch motiviert „temporäre Änderungen“ vornehmen kann.

„Es wirft ein bezeichnendes Bild auf diese Koalitionäre des Misstrauens, dass sie ein hohes Gut wie die Landesverfassung derart missbrauchen! Ganz abgesehen davon, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip bei der Abschaffung des Proporzes im Vorjahr noch selbst als Errungenschaft und Kernpunkt der neuen Landesverfassung bezeichnet haben“, erklärt Darmann.

Gespannt dürfe man sein, ob nach den jüngsten Vorkommnissen in der ÖVP auch alle sechs ÖVP-Abgeordneten der Verfassungsänderung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen werden, so Darmann. „Was die schwarze ÖVP in Kärnten aber offenbar doch eint, ist der Kampf um Macht, Posten und Pfründe. Dafür hat sie gestern sogar den letzten Funken Selbstachtung aufgegeben und sich zur Vorfeldorganisation der SPÖ Kärnten gemacht!“

„Geht die Verfassungsänderung durch, wird es in Kärnten in den kommenden Jahren eine Alleinherrschaft der SPÖ unter ausschließlicher Duldung der ÖVP geben. Das haben sich Kärnten nicht verdient und die Kärntnerinnen und Kärntner nicht gewollt“, so Darmann. Diese „Koalition“ sei eine Chaos- und Misstrauenskoalition zum Nachteil Kärntens. „Jeder, der eine Partnerschaft auf Misstrauen aufbaut, wird über kurz oder lang scheitern. Ich sage: Diese Misstrauenskoalition schadet Kärnten und ist bereits vor der Angelobung im Landtag gescheitert“, betont der FPÖ-Obmann.