Die Menschen leiden zu Unrecht unter zu hohem Kärntner Heta-Beitrag

„Tausende Kärntner sind bereits Opfer der unnötigen sowie unverantwortlichen 1,27 Milliarden-Heta-Zahlung Kärntens an den Bund, aber die rot-grün-schwarze Koalition versucht weiter, diese Tatsache zu verschleiern“. So fasst der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann den von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut vorgelegten Rechnungsabschluss 2016, welcher am kommenden Dienstag der Kärntner Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, zusammen. Der Schuldenstand des Landes Kärnten hat sich alleine im Jahr 2016 um 63 Prozent auf 3,04 Mrd. Euro erhöht. Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde um 30 Prozent auf 7.475 Euro (inklusive ausgegliederter Rechtsträger) gesteigert.

„Mit dem Kunstgriff, dass man die Heta-Zahlung nach Wien herausrechnet, versucht man ein geschöntes Ergebnis zu konstruieren“, kritisiert Darmann.

„Für Tausende Kärntner war es im Vorjahr aufgrund einer verfehlten Politik nicht möglich, Fördergeld zum Bau, zum Erwerb oder zur Sanierung von Wohnungen zu bekommen“, betont Darmann. Über 20 Millionen Euro, die für Darlehen, Annuitäten- und Sanierungszuschüsse reserviert waren,  seien nicht ausgezahlt worden. Die komplizierten und fragwürdigen Auflagen schreckten viele Häuslbauer ab. Millioneneinsparungen gab es auch bei der Mietbeihilfe, weil  durch die Nichtanpassung der Bemessungsgrundlagen hunderte Kärntner ihren Förderanspruch verloren bzw. ihre Zuschüsse gekürzt wurden.

Schaunig-Kandut könne den Abschluss 2016 nur deshalb positiv darstellen, weil sie Wohnbaufördergelder in großem Ausmaß nicht ausgezahlt hat. Im Bereich des Straßenbaus und der Landesspitäler wurden auch 2016 notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben. Deshalb konnten von der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft KABEG 5 Mio. Euro nicht verbrauchte Mittel umgebucht werden. „Solche Einmaleffekte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen vier Jahren Strukturreformen verabsäumt wurden. Nur mit solchen wäre eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung möglich“, erklärt der FPÖ-Obmann.

„Die ernüchternden Zahlen beweisen jedenfalls nachdrücklich, wie dringend notwendig Neuverhandlungen mit dem Bund hinsichtlich des mit 1,27 Mrd. Euro viel zu hohen Kärntner Heta-Beitrages sind. Kärnten wird sonst von der fahrlässig durch SPÖ, Grüne und ÖVP herbeigeführten Schuldenlast erdrückt. 2016 war ein erster Vorgeschmack darauf. Es ist völlig unverständlich, dass sich SPÖ, Grüne und ÖVP zum Schaden des Landes und der Bevölkerung mit Händen und Füßen gegen eine bessere Positionierung Kärntens wehren, obwohl die Heta bei der Verwertung des Hypo-Vermögens um 4 Mrd. Euro höhere Erlöse erzielt, als von Schaunig und dem Bund erwartet“, betont Darmann.