Die Kärntner Regierungskoalition ist zerstritten!

„Zehntausende Kärntnerinnen und Kärntner sowie fast die Hälfte der Betriebe in den ländlichen Regionen beklagen das langsame Internet. Hier tut sich eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land auf. Leider zeigt sich, dass die rot-schwarz-grüne Koalition uneinig ist, wie sie ihre massiven Versäumnisse beim Ausbau des schnellen Internets aufholen soll“, erklärte FPÖ-LAbg. Christoph Staudacher nach der heutigen Sitzung der Landesregierung, bei welcher er Landesrat Mag. Gernot Darmann vertreten hat. „Technologiereferentin Schaunig-Kandut wollte das bisherige Breitbandbüro des Landes, das seit 2013 nur wenig weitergebracht hat, in eine landeseigene GmbH umwandeln. Hier ist null Fortschritt erkennbar. Wir brauchen eine Struktur, in der u.a. Experten der Wirtschaft, die Kelag als Besitzer wichtiger Leitungsnetze und die Gemeinden eingebaut werden“, fordert Staudacher.

Angesichts der fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP für ihren untauglichen Vorschlag musste Schaunig den Akt in der heutigen Regierungssitzung zurückziehen. „Die zukünftige neue Landesregierung wird die massiven Versäumnisse von SPÖ, ÖVP und Grünen beim Breitbandausbau aufholen müssen. Wir müssen dabei alle maßgeblichen Kräfte bündeln. Die Wirtschaftskammer sieht Kärnten sogar als ´Schlusslicht unter den Schlusslichtern´ beim schnellen Internet“, erklärt FPÖ-Obmann LR Mag. Gernot Darmann. Als erster Schritt sollte ein spezieller Breitband-Atlas für Kärnten auf der Homepage des Landes installiert werden, der vor allem auch alle Ausbaupläne für Kärnten enthält. „Jeder im Land soll sehen, wo seine Region steht und wann ein Ausbau geplant ist“, verlangt Darmann.

Abgelehnt hat LAbg. Staudacher in der Regierung die Verlängerung der Kärntner Gesundheits-Zielsteuerungskommission. Dieses aus Sicht der FPÖ erfolglose Gremium, das im Gesundheitsbereich alle Macht besitzt, das aber Berufsvertretungen und Oppositionsparteien ausgesperrt hat, hat keine Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen geliefert. Es fehle jede Antwort auf den drohenden Hausärztemangel, der Andrang auf die Spitalsambulanzen steige weiter, die Wartezeiten bei den (zu wenigen) Kassen-Fachärzten werden immer mehr länger, immer mehr Versicherte müssten auf Wahlärzte ausweichen, die sie aber privat bezahlen müssen.

Für Kärnten problematisch sei die verschärfte Ausgabengrenze (Kostendeckel). “2018 schaffen die Landesspitäler gerade noch die Vorgaben. In Kärnten müssten zusätzlich rund 30 Mio. Euro von der GKK und den Spitäler eingespart werden. Es besteht das Risiko, dass dies zu Lasten der Patienten geht. So hängt die Finanzierung von innovativen Therapien etwa für Krebskranke in der Luft“, befürchtet Staudacher.

Er verurteilt auch den Sparkurs zu Lasten der Ärmsten in Kärnten massiv. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen habe die Zuschüsse des Landes für die Beschäftigung von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung massiv gekürzt. „2012 bekam pro mente noch über 500.000 Euro, wodurch 110 Bedürftige einen Job hatten. 2017 werden nur mehr 53 Arbeitsplätze mit 280.000 Euro subventioniert“, verweist Staudacher. Es sei unverständlich, dass u.a. die Aktion Brennholz abgedreht wurde. „Pro mente-Mitarbeiter machten Brennholz, das bedürftigen Menschen kostengünstig zugestellt wurde. Diese sinnvolle Maßnahme wurde ebenso abgeschafft wie Projekte in Hermagor und Spittal“, kritisiert der FPÖ-Landtagsabgeordnete.