Die FPÖ pocht auf sofortiges Aussetzen des Pflege-Eigenregresses in Kärnten

„Das Versprechen der SPÖ in Kärnten, trotz bevorstehender Landtagswahl im März nächsten Jahres, für die Menschen im Land bis zum Schluss weiterarbeiten zu wollen, scheint nicht viel wert zu sein, denn Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner ignoriert weiterhin beharrlich die Aufforderung, per Verordnung die Einhebung des Pflege-Eigenregresses sofort zu stoppen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Da die derzeitige Situation viele rechtliche Fragen aufwirft, die dem Land Kärnten offensichtlich über diese Legislaturperiode hinaus noch Probleme bescheren werden, warnt Leyroutz davor, „Vogel-Strauß-Politik zu betreiben und den Kopf weiter in den Sand zu stecken“. Denn viele in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommene Personen würden in eine unerträgliche Situation gebracht.

Bekanntlich tritt die Abschaffung des Pflege-Eigenregresses per 1. Jänner 2018 in Kraft, wobei die bis dahin praktizierte Einhebung von Kostenbeiträgen den Gleichheitsbehandlungsgrundsatz verletzt. „Prettner hat ihre soziale Verantwortung wahr zu nehmen. Es ist unglaublich ignorant mit der fadenscheinigen Ausrede, man müsste eine Gesetzesänderung vornehmen und dies wäre zeitlich nicht mehr machbar, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Denn es ist sehr wohl ohne Gesetzesänderung durch eine einfache Verordnung machbar“, betont Leyroutz, der wiederholt auf den Paragraphen 6 des Mindestsicherungsgesetzes verweist.

„Um teure und aufwendige Prozesse zu vermeiden, ist jetzt schnelles Handeln angesagt“, schließt Leyroutz.