Die FPÖ ist gegen die Zwangsrückwidmung von Baugrund

Der heutigen Ankündigung von LR Daniel Fellner zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Zuge der „Seenkonferenz“, wonach alte Widmungen von Bauland, die nicht bebaut wurden, überprüft und gegbenenfalls rückgewidmet werden sollen, erteilt FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann wiederholt eine Absage.

„Die FPÖ wird dieser „SPÖ-Enteignungspolitik“ dezidiert nicht zustimmen“, erinnert der FPÖ-Chef an einen entsprechenden freiheitlichen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag (vom 9.5.2019) gegen dieses Vorhaben. Als „kommunistische Bestrafungsaktion gegen Eigentümer von Grund und Boden“, bezeichnet Darmann auch den Plan einer jährlichen Abgabe von bis zu 2 Euro je Quadratmeter für unbebaute Bauparzellen. „Dies entspricht nicht dem freiheitlichen Weg und wir werden diesem SPÖ-Gesetz zur schleichenden „Enteignung“ unserer Bürger entschieden entgegentreten“, betont Darmann.

„Es ist ein hehres Ziel, verantwortungsbewusst mit unseren Seen umzugehen, jedoch wird der von Fellner angeführte Verbleib der Entscheidung bei den Gemeinden mit der naturschutzrechtlichen Begleitung durch das Land ausgehebelt. Somit handelt es sich um eine ausschließlich rote Mogelpackung, wenn Fellner von der Aufrechterhaltung der Gemeindeautonomie spricht. So wie die von der SPÖ forcierte schleichende „Enteignung“ der Bürger durch zwangsweise Rückwidmungen den ländlichen Raum und den Gemeinden an und für sich schaden wird, so wird der Vorstoß Fellners jedes weitere Projekt in den Seegemeinden, selbst bei   Unterstützung durch die jeweilige Gemeinde, verhindern. Es findet eine weitere Entmündigung der Bürgermeister bzw. der Gemeindevertretungen durch Fellner und die SPÖ statt“, so Darmann, der weiters fordert, dass das letzte Wort die jeweils betroffene Gemeinde in Verantwortung für die Bürger und ihre Umwelt haben muss.  

Für die Freiheitlichen gehe es darum, sicherzustellen, dass eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in allen Landesteilen und Gemeinden in Kärnten gewährleistet ist. „Konkret sind Maßnahmen zu setzen, um das gesamte Bundesland insbesondere die einzelnen Bezirke und Talschaften als Lebens- und Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln. Naturschutz mit Hausverstand ist gefragt“, fordert Darmann.