Die Erinnerungslücken des Kärntner Landeshauptmannes
Abschieben der eigenen Verantwortung – SPÖ und ÖVP machen zwei Mrd. Euro Schulden in nur fünf Jahren ohne Zukunftsinvestitionen und ohne Reformen
Auf mehrere Erinnerungslücken von Landeshauptmann Peter Kaiser verweist der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer angesichts eines Interviews Kaisers in der heutigen Ausgabe der Kleine Zeitung. „Allein beim Landesbudget und der Verschuldung gibt es drei Erinnerungslücken von Kaiser, der gerne die Schuld auf die Vergangenheit schieben will: Es gab in Kärnten nie eine Alleinregierung der FPÖ. In den Jahren 2002 bis 2012 hat fünf Mal die SPÖ und sechs Mal die ÖVP dem Budget des Landes Kärnten zugestimmt! Kaiser sollte bei der Wahrheit bleiben und den Bürgern keine Märchen erzählen. Dazu kommt, dass die SPÖ für die großen Brocken im Landesbudget wie die Bereiche Soziales und Gesundheit in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich selbst zuständig war.“ Aber Kaiser sei Meister im Abschieben der eigenen Verantwortung. Dies kenne man auch vom Finanzausgleich, wo Kaiser im Vorjahr als Vorsitzender der LH-Konferenz versagt habe.
„Was SPÖ-LH Kaiser ebenso vergessen hat: In der Zeit eines freiheitlichen Landeshauptmannes wurden Zukunftsinvestitionen für das Land getätigt. Von 2002 bis 2012 wurde in Kärnten massiv investiert, damit wurden dauerhafte Werte für das Land geschaffen. Das ist ein gravierender Unterschied zur aktuellen rot-schwarzen Regierung“, so Angerer. Als Beispiele nennt er den Lakeside Park, den Neubau des Klinikums Klagenfurt, den Neubau der Kärnten Therme in Villach, den Bau der Umfahrung Völkermarkt, die Carinthische Musikakademie in Ossiach, die Errichtung des Koralmtunnels oder den Aussichtsturm am Pyramidenkogel.
„SPÖ und ÖVP haben die Zeit der Hochkonjunktur und Niedrigzinsen sträflich verschlafen und machen nun zwei Milliarden Euro Schulden in nur fünf Jahren (!), ohne dass es irgendwelche Zukunftsinvestitionen gibt und ohne nachhaltige Reformen. Es ist keine Rede von intelligentem Sparen. Die Gelder versickern weiter in den Strukturen und in der von SPÖ und ÖVP aufgeblähten Verwaltung mit 15 Abteilungen und vielen Landesgesellschaften“, so Angerer.
Die FPÖ fordert seit Jahren eine Reduktion der Abteilungen und eine Reduktion der Regierungsmitglieder, wie es SPÖ und ÖVP mit ihrem sogenannten „Demokratiepaket“ bei der Abschaffung des Proporzes selbst versprochen haben. „Aber dieses Versprechen haben SPÖ und ÖVP vergessen! Wir haben die Reduktion der Regierungsmitglieder auch beim einzigen Sondierungsgespräch mit der SPÖ nach der Landtagswahl 2023 eingefordert. Aber auch daran will sich Peter Kaiser nicht mehr erinnern“, verweist Angerer auf die dritte Erinnerungslücke des Landeshauptmannes.