Der Zukunftsfonds muss in Kärnten bleiben!

„Ein kräftiger Heta-Bonus für Kärnten aufgrund der Milliarden-Mehrerlöse bei der Verwertung des Vermögens ist eine Selbstverständlichkeit und keine Frage des Geschmacks. Kaiser und Schaunig müssen in ihrer politischen Verantwortung für Kärnten eine Reduktion des Kärnten-Beitrages durchsetzen“, betont heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann unter Verweis auf jüngste Aussagen von Finanzminister Schelling in Kärntner Medien.

Kärnten erleide durch die schlechte Verhandlungsführung der SPÖ-Finanzreferentin einen maximalen Schaden, denn die Koalition überweise mit den 1,2 Mrd. Euro gemäß Gutachten zur Schuldentragungsfähigkeit den MAXIMAL für Kärnten tragbaren Betrag nach Wien. „Niemand kann ernsthaft von guten Verhandlungen Kärntens reden, wenn Kärnten den maximal möglichen Betrag zahlen muss, obwohl die Verwertungserlöse bei der Heta statt die diesen Verhandlungen zugrunde gelegten 6 Mrd. bis zu 10 Mrd. Euro betragen. Es war also ein guter Deal für die Bayern zu Lasten Kärntens. Das vergisst Schelling in seinen Interviews zu erwähnen, wenn er von einem ´guten Deal´ spricht“, erklärt der FPÖ-Chef.

Laut Schreiben der Heta Asset Resolution AG an den Kärntner Landtag werden die Heta-Erlöse bis 2020 auf zumindest 9,6 Mrd. Euro anwachsen, was einen Mehrerlös von 3,6 Mrd. Euro bedeutet. Auch Finanzminister Schelling habe im Finanzausschuss des Nationalrates am 3. Mai die hohen Mehrerlöse schon eingestanden. „Mit den Bayern, welche als Hypo-Eigentümer durch ihre Expansionspolitik mitten in der Finanzkrise die Bank in den Abgrund geführt haben, kassieren jetzt die Hauptverursacher des Debakels am meisten von den Milliarden-Mehrerlösen – nur weil sie im Gegensatz zu Kärnten eine Besserungsklausel verhandelt haben. Daneben ist auch der Bund, welcher durch das Missmanagement seit der Verstaatlichung und durch die Verschleppung einer Bad Bank einen Schaden von über 5 Mrd. Euro verursacht hat, einer der größten Nutznießer“, stellt Darmann erneut klar.

Kaiser, Schaunig und Benger hätten aufgrund der Entwicklungen die Pflicht, bei ihren Parteikollegen in Wien eine Reduktion des Kärntner Beitrages durchzusetzen. Darmann: „Anstatt den Zukunftsfonds zu plündern und nach Wien zu überweisen, müssen die 500 Millionen Euro in Kärnten bleiben, um damit bis zu 30.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Es kann nicht sein, dass der Bund und die Bayern von Mehrerlösen in Milliardenhöhe profitieren und einzig Kärnten durch die Finger schaut.“