Der wahre HYPO-Skandal ist die Diffamierung von Jörg Haider durch SPÖ und ÖVP
SPÖ/ÖVP-Notverstaatlichung und SPÖ-Verzicht auf Besserungsklausel haben Kärnten massiv geschadet
Die heute von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig öffentlich kommunizierten Zahlen betreffend dem HETA-Abbau bestätigen für den Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer das Bild, welches die handelnden Akteure im vergangenen Untersuchungsausschuss erneut gezeichnet haben. „Das nunmehr vorliegende Abbauergebnis der HETA als Gewinn für Kärnten zu bezeichnen ist blanker Hohn. Es ist vielmehr eine Bestätigung des Vertuschens, Versagens und Verramschens unter SPÖ- und ÖVP-Verantwortung“, so Angerer. In Wahrheit war schon 2016 klar, dass die Abwicklung der Vermögenswerte viel mehr als die von SPÖ und Schaunig angenommen sechs Mrd. Euro einbringen wird. Trotzdem hat sie auf eine Besserungsklausel für Kärnten verzichtet und damit massiven Schaden angerichtet“, kritisiert Angerer.
„Vielmehr hätten der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll und der nunmehrige SPÖ EU-Spitzenkandidat Schieder die HYPO nie von den Bayern zurückkaufen dürfen. Die Bayern haben seither mehr als 6 Mrd. aus der sogenannten „Skandalbank“ überwiesen bekommen. Alle anderen Gläubiger erhalten teilweise sogar über 100%. Der einzige Skandal an der HYPO war daher die Verstaatlichung ohne Not unter Rot/Schwarz und die ständige Diffamierung von Jörg Haider und der FPÖ,“ bekräftigt Angerer.
Schlussendlich konnte das Land Kärnten aufgrund der schlechten Verhandlungen von Schaunig nur hoffen, dass etwas übrigbleibt. Angerer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Verkauf der HETA-Vermögenswerte wesentlich mehr eingebracht hat, als die Haftungsschulden Kärntens ausgemacht haben. Im Umkehrschluss hätte das Land Kärnten den Betrag von 1,2 Mrd. also niemals leisten müssen. „Dass die dem Land zukommenden Abbaugelder nunmehr für die Tilgung der von Schaunig selbst neu verursachten Schulden in Höhe von € 500 Millionen herangezogen werden sollen, zeigt lediglich, wie schlecht das Land Kärnten unter SPÖ und ÖVP verwaltet wird“, so Angerer abschließend.