Der Landeshauptmann muss die Kärntner Interessen vertreten!
LR Mag. Gernot Darmann: Slowenien muss endlich den in Österreich vorhandenen hohen Standard im Umgang mit der Minderheit im eigenen Land erreichen, erst dann gibt es eine Gesprächsbasis – Änderung der Landesverfassung abblasen
In der aktuellen Diskussion um die Änderung der Kärntner Landesverfassung und die Kritik Sloweniens fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute Landeshauptmann Peter Kaiser auf, endlich die Kärntner Interessen zu vertreten. „Diese Kärntner Interessen lauten: sofortige Schließung des lebensgefährlichen Atomkraftwerkes Krsko zum Schutz der Kärntner Bevölkerung und Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Der Staat Slowenien muss endlich den in Österreich vorhandenen hohen Standard im Umgang mit der Minderheit im eigenen Land erreichen, erst dann gibt es überhaupt eine Gesprächsbasis über dieses Thema“, betont Darmann, der Kaiser auch darauf hinweist, dass zweisprachige Aussendungen nicht der geltenden Verfassung entsprechen, da die Kärntner Landesprache definitiv Deutsch ist. In gleicher Weise akzeptiere auch Landtagspräsident Rohr im Landtag entgegen der geltenden Landesverfassung slowenischsprachige Wortmeldungen.
Die heutige Linie der Kärntner ÖVP („Landessprache ist Deutsch“) nimmt Darmann positiv zur Kenntnis. „Mit der heutigen Linie der ÖVP ist Benger klar auf die FPÖ-Linie eingeschwenkt, denn Deutsch ist unsere Landesprache und hat es auch alleine zu bleiben. Die ÖVP wäre aber ebenso wie die übrigen Koalitionäre gut beraten, auf sonstigen Schnörkel in der Verfassung zur Befriedigung weiterer Forderungen der Slowenenorganisationen zu verzichten“, betont der FPÖ-Obmann. Es sei klar, dass Benger mit seiner Zustimmung zur Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung umgefallen ist. „Ist es tatsächlich im Sinne der ÖVP, wenn LH Kaiser den Forderungen gewisser Slowenenvertreter immer mehr entgegen kommt?“ Benger wäre gut beraten, mehr auf die Bürger und die Bürgermeister auch aus seinen Reihen zu hören.
Für die FPÖ sei klar, dass die Koalition durch ihre stümperhafte Vorgehensweise und das unwürdige Schauspiel der letzten Wochen die geplante Änderung der Kärntner Landesverfassung verpfuscht hat. Sie solle daher die Finger von der Kärntner Landesverfassung lassen und die Änderung abblasen.