Der Kärntner Beitrag muss auf Grund von Heta-Geldregen reduziert werden!

Nach dem gestrigen Schreiben der Heta Asset Resolution AG an Landtagspräsident Rohr, in welchem mitgeteilt wird, dass die Verwertungserlöse aktuell bereits bei 8,1 Mrd. Euro liegen und bis 2020 auf zumindest 9,6 Mrd. Euro steigen werden, erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann seinen eindringlichen Appell an LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Schaunig-Kandut, in Nachverhandlungen mit dem Bund einzutreten. „Diese Koalition ist immer von 6 Milliarden ausgegangen, nun liegen wir schon bei 9,6 Milliarden Euro. Der Kärntner Beitrag muss auf Grund des bereits im Vorjahr zu erwarten gewesenen Heta-Geldregens reduziert werden! Schaunig hat die Pflicht, im Sinne Kärntens mit Kern und Schelling zu verhandeln. Zugleich haben es jetzt die Landtagsabgeordneten in der Hand, die Auflösung des Zukunftsfonds zu verhindern und für Kärnten zu erhalten, statt ihn als zusätzliches Körberlgeld für den Finanzminister nach Wien zu schicken!“ betont Darmann.

Darmann erinnert daran, dass die FPÖ Kärnten im Juli und August 2016 rund um die entscheidenden Beschlüsse in Regierung und Landtag gebetsmühlenartig den „koalitionären Blindflug in Höchstgeschwindigkeit“ kritisiert sowie Einsichtsrechte in die Heta-Verwertung, eine Besserungsklausel und schadenersatzrechtliche Absicherungen für Kärnten gefordert hat. „Heute werden wir in allen Punkten bestätigt. Schaunig hat damals selbst erklärt, es wäre mit den Beschlüssen noch bis Anfang September 2016 Zeit gewesen, aber statt über die seitens der FPÖ zum Wohle Kärntens aufgestellten Forderungen mit dem Bund zu verhandeln, gab es ein brutales Drüberfahren der Koalition ohne Rücksicht auf Verluste für Kärnten. Sie haben überhastet, gewissenlos und völlig verantwortungslos gehandelt!“, erklärt der FPÖ-Chef.

Schaunigs beharrliche Realitätsverweigerung werde nun zum hunderte Millionen Euro schweren finanziellen Boomerang für Kärnten. „Ihre parteipolitischen Scheuklappen verwehren ihr den Durchblick in die Realität. Denn im Schreiben der Heta an den Landtag wird klar festgehalten, dass man im Oktober 2015 von Verwertungserlösen von 6,3 Mrd. Euro plus einem Restportfolio von 1,4 Mrd. Euro ausgegangen ist. Im August 2016 ist die Heta dann schon von Verwertungserlösen von 7,7 Mrd. Euro plus einem Restportfolio von 1,1 Mrd. Euro ausgegangen. Laut dem Schreiben war dies noch VOR dem zweiten KAF-Rückkaufangebot. Das ist der letzte Beweis dafür, dass die SPÖ den Menschen einfach nur Märchen auftischt, wenn sie von einer möglichen ´Verschlechterung´ für Kärnten spricht“, betont Darmann.

Die Kärntner Koalition sei auch offensichtlich unfähig, etwas von den Bayern zu lernen. Denn diese haben sich bei ihrem Heta-Vergleich sehr wohl eine Besserungsklausel ausbedungen, ohne eine gleichzeitige Verschlechterungsklausel. „Wieso glaubt ein Klubobmann Seiser von der SPÖ, der übrigens 2004 selbst die Hypo-Haftungen im Landtag mitbeschlossen hat, er wisse es besser als die Bayern LB und es gebe keine Besserungsklausel ohne Verschlechterungsklausel? Wer kann dieses Gerede ob der Fakten noch ernst nehmen? Denn die Bayern können nun im Gegensatz zu Kärnten von den massiven Mehrerlösen profitieren und werden zumindest 700 Mio. Euro mehr erhalten“, erklärt der FPÖ-Obmann.

„Schaunig hat 2016 bewusst auf die Verhandlung einer Besserungsklausel verzichtet und wollte auch keinerlei Einsichtsrechte für Kärnten. Sie hat sich lieber zu Unrecht im Blitzlicht-Gewitter abfeiern lassen, statt sich schützend vor Kärnten zu stellen. Die Koalition hat mit den 1,2 Mrd. Euro gemäß Schuldentragungsfähigkeit den MAXIMAL für Kärnten tragbaren Betrag beschlossen und spielt sich dafür auch noch als ´Retter Kärntens´ auf - nach diesem Heta-Raubzug zum Nachteil des Kärntner Landesvermögens muss dieser rot-schwarz-grünen Koalition das Handwerk gelegt werden, um weiteren Schaden von Kärnten abzuwenden“, fasst Darmann zusammen.