Der Hut brennt - SPÖ und ÖVP agieren als Brandbeschleuniger

„Im Hinblick auf das Landesbudget muss man das Agieren von SPÖ und ÖVP mit einem Satz auf den Punkt bringen: Es brennt der Hut in Kärnten und die selbsternannte Nachhaltigkeitskoalition agiert als Brandbeschleuniger. Die rot-schwarze Landesregierung agiert hier in Kärnten wie die gescheiterte Ampelkoalition in Deutschland und fährt unser Land an die Wand. Sie hat es seit 2013 verabsäumt, in Zeiten der Hochkonjunktur und der Niedrigzinsen nachhaltige Reformen anzugehen. Das fällt Kärnten jetzt gnadenlos auf den Kopf“, kritisierte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stv. Generalsekretär Josef Ofner.

Kaiser, Gruber und Schaunig führen die Kärntner Bevölkerung an der Nase herum, so Angerer. „SPÖ und ÖVP versuchen, es als großen Erfolg zu verkaufen, dass in den fünf Regierungsjahren statt drei Milliarden Euro neuer Schulden ‚nur‘ zwei Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Das ist eine dramatische Entwicklung und zugleich gibt es keinerlei neue Investitionen in Kärnten! Auch die scheinbare Verdoppelung der Wohnbeihilfe entpuppt sich als Mogelpackung, indem nun der Heizkostenzuschuss und die Hilfe in besonderen Lebenslagen hineingerechnet werden. Schaunig streut der Bevölkerung Sand in die Augen.“

Weiters bemängelt der FPÖ-Chef die Einsparung wichtiger Infrastrukturprojekte, die dringend notwendige Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet hätten. „Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, daher muss die Politik investieren und Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“, so Angerer. Er kritisiert auch, dass bei der Förderung von privaten Investitionen gespart wird: „Der Plan Schaunigs ist es, den Häuslbauerbonus zu streichen – und das in Zeiten, in denen es für Kärntner Familien ohnehin schon schwer genug ist, eigenen Wohnraum zu schaffen.“ Die Landesregierung spare am falschen Fleck und ist nicht bereit, in die Strukturen einzugreifen und neue Reformen anzugehen. „Dass die Auflösung von Rücklagen der KABEG als Einsparung verkauft wird, wäre ein Grund zu lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Zugleich verweigern SPÖ und ÖVP weiter die Reduktion der Regierungsmitglieder von 7 auf 5, wie sie es selbst versprochen hatten und wie wir es seit Jahren einfordern“, so der FPÖ-Chef.

„Stattdessen steigt die Armut in unserem Land genauso wie die Firmenpleiten und die Arbeitslosigkeit. Die De-Industrialisierung schreitet voran. Kein Wunder, steht der Wirtschaft und den Bürgern doch bereits die nächste Preiserhöhung ins Haus: Die Stromnetzkosten werden weiter erhöht – und das, obwohl wir in Kärnten bereits österreichweit die höchsten Netzkosten haben“, erklärt Angerer und führt aus: „Beim Strompreis verhält es sich ähnlich. Während in Tirol die TIWAG den Strompreis gerade auf 9,8 Cent pro kWh senkt, wird in Kärnten weiter abkassiert. Die SPÖ/ÖVP-Regierung unterstützt das, statt auf die KELAG einzuwirken. Die FPÖ fordert weiter einen günstigen Strompreis für die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft!“

„Das Einzige, was unter Rot-Schwarz in Kärnten funktioniert, ist der Postenschacher und die Schuldenexplosion. Vom Chaos bei der PV-Förderung über das gescheiterte rote Prestigeprojekt der ´Kinderfreundlichsten Region´ bis hin zur völlig verfehlten Politik im Gesundheitsbereich, sind es die Kärntnerinnen und Kärntner, die die Zeche dafür zahlen müssen.“ Angerer möchte hier beim Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) ansetzen: „Der RSG gibt die wesentlichen Dinge vor, wie der Gesundheitsbereich in Kärnten organisiert wird. Er wurde bisher immer von der Landesregierung am Landtag und der Bevölkerung vorbei beschlossen. Wir fordern daher, dass der Strukturplan in den Landtag kommt und dort diskutiert wird. Die Bevölkerung muss wissen, was in puncto Gesundheit auf sie zukommt. Hier müssen auch Experten eingebunden werden, weshalb wir eine Enquete beantragen werden“, so Angerer, der betont: „SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner ist nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen und Reformen im Gesundheitsbereich umzusetzen, daher muss der Landtag eingreifen. Es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung, die eines der höchsten Güter ist.“

Initiativen im Landtag
Klubobmann-Stv. Ofner präsentierte zwei Dringlichkeitsanträge, die von der FPÖ in der Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht werden: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage, in der die Wettbewerbsfähigkeit vieler Kärntner Unternehmen bedroht ist. Hohe Energiekosten, die massive Bürokratie und die Untätigkeit der Landesregierung, entsprechend entgegenzuwirken, zwingen immer mehr Unternehmen in die Knie. Für die rot-schwarze Landesregierung sind die hohen Energiekosten natürlich willkommen, da Schaunig mit den enormen Gewinnausschüttungen der KELAG – allein 60 Mio. Euro im Vorjahr – ihre Budgetlöcher stopft.“ Ofner kritisiert auch, dass in den letzten Jahren die Verwaltung aufgeblasen wurde, aber keine nachhaltige Unterstützungsmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen wurden. Die FPÖ fordert daher eine Entlastung für die heimische Wirtschaft durch Energiekostensenkung, Bürokratieabbau und Reduktion der Lohnnebenkosten.

Der zweite Dringlichkeitsantrag zielt auf den angesprochenen Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030 ab. Die FPÖ fordert hier ein Mitspracherecht des Kärntner Landtages, „um dadurch auch Fachleute und deren Expertise einzubeziehen, damit strukturelle und nachhaltige Lösungen für Kärnten entwickelt werden können. SPÖ und ÖVP spielen Kärnten komplett an die Wand, die reine Symptombekämpfung muss ein Ende haben“, so Ofner abschließend.