Der falsche Rechnungsabschluss-Jubel von SPÖ und ÖVP

„Der Jubel der SPÖ-ÖVP-Landesregierung über den Rechnungsabschluss 2018 ist ein weiteres typisches Zeichen ihrer bekannten Selbstbeweihräucherung. Der Nettoüberschuss von 57,4 Mio € ist auf Rekord-Mehreinnahmen von 120 Millionen Euro zurück zu führen“, stellt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann klar.

„Die Landesregierung schmückt sich mit falschen Federn. Der Dank gilt den Steuerzahlern und der von der ÖVP mutwillig gesprengten Bundesregierung“, fügt er hinzu.

LH Peter Kaiser und LR Sebastian Schuschnig vergessen zu erwähnen, dass 2018 ein untypisches Jahr war, weil unerwartete Mehrerlöse durch den Verkauf des Zukunftsfonds und bei den Hypo-Heta-Transaktionen verzeichnet wurden. 2019 und in den Folgejahren sehe es viel schlechter aus. „Da planen SPÖ und ÖVP jährliche Neuverschuldungen von über 80 Millionen Euro. Die teure und logische Konsequenz fehlender Strukturreformen, welche SPÖ und ÖVP seit Jahren sträflich unterlassen“, erklärt Darmann. Von einer Trendwende könne keine Rede sein.

Es sei beängstigend, dass SPÖ und ÖVP jedes Problembewusstsein dafür vermissen lassen. Die sprudelnden Steuereinnahmen könnten nur kurzfristig verbergen, dass Kärnten ein Ausgabenproblem hat.  

So sei z.B. die Verwaltung weiter aufgebläht worden, um die Parteigänger von SPÖ und ÖVP zu versorgen. Nur für diese Gruppe war 2018 ein „gutes Jahr“.

Doch bei den Kärntnerinnen und Kärntnern kommt von den Erfolgen, die SPÖ und ÖVP, LH Peter Kaiser und LR Schuschnig am Mittwoch bejubelten, nichts an. Das hat u.a. die aktuelle Kaufkraft-Studie des Marktforschungsinstitutes Regiodata gezeigt. Kärnten bleibt ihr zufolge leider mit immer größerem Abstand Schlusslicht“, erklärt Darmann abschließend