Demontage der Objektivierung in den Spitälern öffnet Willkür Tür und Tor

Im heutigen Rechts-und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages wurde einmal mehr klar, die Objektivierung bei Postenbesetzungen in der Kabeg soll de facto abgeschafft und der Willkür Tür und Tor geöffnet werden. Darauf macht heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, aufmerksam. Er warnt die SPÖ-Koalitionspartner ÖVP und Grüne davor, den SPÖ-Machtrausch bei Postenbesetzungen weiter zu unterstützen.

Konkret gehe es darum, dass sich bis dato der 1. Oberarzt bzw. Stellvertreter des Primararztes verpflichtend einem Objektivierungsverfahren stellen musste. Damit war die Überprüfbarkeit der Auswahlkriterien sichergestellt. Diese Verpflichtung soll nun ersatzlos gestrichen werden und der unterlegene Bewerber hat keine Möglichkeit mehr gegen die Entscheidung vorzugehen.

Weiters werde bei der Besetzung von Primarärzten die Auswahlkommission geändert. „Hier muss die fachliche Beurteilung der Verwaltungsbeurteilung weichen, um in SPÖ-Manier sicherzustellen, dass nur mehr Primarärzte bestellt werden, die der SPÖ genehm sind“, zeigt Leyroutz auf.

Für die FPÖ ist diese „Verwässerung“ der Auswahlkommission ein Angriff auf die ärztliche Unabhängigkeit. „Gerade im Gesundheitswesen sollten Parteiinteressen am wenigsten zu suchen haben. Genau in diesem Bereich kennt jedoch der Machtrausch der SPÖ keine Grenzen“, so Leyroutz. Er fordert ÖVP und Grüne auf, den geplanten Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. “Denn wenn sich Ärzte augenscheinlich in Parteiabhängigkeiten begeben müssen, werden wir künftig auch damit rechnen müssen, dass sich renommierte Ärzte in Kärnten gar nicht erst bewerben werden“, warnt Leyroutz.