Defizite in der Anti-Drogen-Politik beheben!

„Der traurige Rekord an Suchtgifttoten erfordert eine Zusammenarbeit aller Kräfte – Regierung und Opposition – um die seit Jahren bestehenden und von uns stets eingemahnten Defizite in der Antidrogen-Politik zu beheben“, forderte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der Aktuellen Stunde im Landtag. Die FPÖ habe heute auch einen Antrag im Landtag eingebacht, mit dem konkrete Maßnahmen gefordert werden.

Zu allererst sei ein deutliches Bekenntnis notwendig, dass Landesregierung und Landtag den Konsum von illegalen Drogen verurteilen und eine Verharmlosung von Cannabis strikt ablehnen. „Die SPÖ ist hier innerlich zerrissen, da die Sozialistische Jugend mit ihrem Kärntner Frontmann Abgeordneten Luca Burgstaller die Freigabe von Cannabis fordert“, stellt Darmann fest. Er verwies darauf, dass Innenminister Herbert Kickl bereits zu Jahresbeginn die Zahl der Drogenfahnder in Kärnten massiv erhöht hat. „Diese Maßnahme war erfolgreich, weil seither die Zahl der Festnahmen von Dealern enorm gestiegen ist.“ Im Zuge der geplanten Strafrechtsreform müsse es nun auch eine massive Verschärfung der Strafen für Drogendealer geben.

Der bestehende Landessuchtplan, der vor 8 Jahren erstellt worden ist, müsse dringend auf die aktuellen dramatischen Entwicklungen adaptiert werden. „Wir haben ganz neue Herausforderungen. Es tauchen immer neue synthetische Drogen am Markt auf. Kärnten wurde zum Drogen-Hot Spot, weil der Schmuggel von Opiaten über den Balkan hier vorbeiführt und unsere Region dementsprechend mit Drogen überschwemmt wird“, so Darmann.

Es bestehe in Kärnten ein Mangel an stationären Therapieplätzen. Entzugsstationen auf den psychiatrischen Abteilungen in Villach und Klagenfurt, wo auch mehrwöchige Entwöhnungsbehandlungen möglich sind, seien nötig.

Es sei unverständlich und zutiefst bedauerlich, dass Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner angesichts dieser Defizite einen jahrelangen Kleinkrieg gegen den Verein „Oikos“ führt. Seit 23 Jahren betreut dieser Verein österreichweit erfolgreich Suchtkranke, aber Prettner verweigert diesem unverständlicherweise einen neuen Vertrag. „Andere Bundesländer schätzen das stationäre Angebot von Oikos, Kärnten schickt die Patienten in diese Bundesländer“, kritisiert Darmann.

LAbg. Elisabeth Diringer-Granza kritisierte, dass derzeit von Schülern bzw. deren Eltern Kostenbeiträge verlangt werden, wenn Experten in der Präventionsarbeit Vorträge über illegale Drogen halten. „Diese wichtige Aufklärung in Schulen muss kostenfrei sein“, fordert sie. LAbg. Harald Trettenbrein verlangt eine genaue Aufklärung durch die Gesundheitsbehörden, wenn staatlich abgegebene Ersatzdrogen in falsche Hände gelangen und – wie kürzlich in Lavanttal geschehen – zu einem Todesfall führen. „Denn dieser Schwarzmarkt gehört mit allen Mitteln bekämpft“, so der FPÖ-Abgeordnete.