Datenschutzbehörde muss Impfpflicht-Plattform prüfen!

„Wer von der Impfpflicht befreit werden will, von dem verlangt die Landesregierung, dass er seine intimsten gesundheitlichen Befunde auf eine rasch zusammengezimmerte Internet-Plattform eingibt oder sie per Post ins Gesundheitsamt schickt. In beiden Fällen besteht die große Gefahr, dass fremde Personen Einblick in diese privaten Unterlagen erhalten, bevor sie der Amtsarzt erhält“, erklärt FPÖ-Parteiobmann NRAbg. Erwin Angerer.

Kein niedergelassener Arzt dürfte gemäß Gesundheitstelematikgesetz Befunde auf diese Plattform der Landesregierung einspeisen, aber für Patienten gelte diese Schutzbestimmung nicht. Die Landesregierung versuche den Schutz der intimsten Daten von Menschen aus zu hebeln, um den Vollzug des untauglich Impfpflichtgesetzes doch noch irgendwie zu ermöglichen.

Sie ignoriere dabei die Datenschutzgrundverordnung, welche z.B. in Artikel 5 ein besonderes Schutzniveau für vertrauliche Daten fordere. „Die Impfpflicht-Plattform hat dieses Schutzniveau nicht“, so Angerer.
Er fordert die Landesregierung auf, die Plattform der Datenschutzbehörde zur Prüfung vorzulegen. Verweigert sie das, werde die FPÖ diesen Schritt machen.

„Bis dahin kann man jedem Betroffenen nur den Rat geben, darauf zu bestehen, seine intimen Gesundheitsdaten nur einem Amtsarzt persönlich zur Prüfung einer Impfbefreiung vorzulegen. Um den ganzen Aufwand überhaupt zu verhindern, wäre es freilich am besten, wenn die Impfpflicht überhaupt ersatzlos gestrichen wird,“ betont Angerer abschließend.