Das verdeckte Sparen bei Heizkostenzuschüssen geht weiter

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung lobt sich für die Weitergewährung des Heizkostenzuschusses im kommenden Winter, aber verbirgt dabei eine große soziale Ungerechtigkeit. Sie hat allein in der letzten Heizperiode 2.167 Kärntner mit geringem Einkommen aus dieser Förderung rausgedrängt.  Schuld daran ist die ungenügende Anpassung der Grenzbeträge durch Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Erstmals gibt es seit Einführung der Heizkostenzuschüsse weniger als 20.000 Bezieher. Darmann verweist dabei auf die heutige Erklärung Prettners, dass nur 18.471 Kärntner von dieser Hilfe profitiert habe. Im Jahr zuvor wurden noch 20.638 Anträge positiv erledigt, wie LH Peter Kaiser laut einer LPD-Aussendung vom 6.6.2018 mitgeteilt hat, 2017 waren es laut LPD 21.000. In den Jahren zuvor verzeichnete man bis zu 25.000 Empfänger.

Dieser mehr als zehnprozentige Rückgang der Anspruchsberechtigten sei politisch von der SPÖ gewollt, betont Darmann. „LHStv. Prettner hat, wie von der FPÖ mehrfach kritisiert, die Grenzbeträge in den Vorjahren nicht adäquat angepasst. Damit hat sie die Zahl der Anspruchsberechtigten reduziert“.

Heuer sei zwar eine Anhebung der Grenzbeträge vorgesehen, aber nur in der Höhe der Pensionsanpassung. „Die Ausgesperrten bleiben weiter ausgesperrt“, moniert Darmann.

Diese verdeckte Kürzung des Heizkostenzuschusses sei Ausdruck einer Politik der sozialen Kälte. Die Einsparung bei den Schwächsten sei auch im Rechnungsabschluss 2018, den die SPÖ-ÖVP-Landesregierung vorgelegt hat, erkennbar. Laut diesem wurde bei den Heizkostenzuschüssen eine Million Euro eingespart. Veranschlagt waren 3,432 Mio €, ausgegeben wurden 2,414 Millionen €, so Darmann abschließend.