Das Schweigen der Lämmer im Kärntner Landtag

„Wir haben jetzt eine SPÖ-Alleinregierung mit einem schwarzen Steigbügelhalter“. So kommentiert der Parteichef der FPÖ Kärnten, Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Änderung der Kärntner Landesverfassung, mit welcher am Mittwoch das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abgeschafft wurde. SPÖ und ÖVP haben diese Verfassungsänderung mit ihrer Zweidrittelmehrheit fixiert.

Das Verhalten der ÖVP erinnerte Darmann an das Schweigen der Lämmer: Keine Wortmeldung und ein stilles Mitbeschließen des eigenen Untergangs. „Diese politische Selbstaufgabe muss weh tun“, interpretierte Darmann die Mienen der sechs ÖVP-Abgeordneten. „Wo bleibt der letzte Funke Selbstachtung bei der ÖVP Kärnten“, fragte Darmann. Der SPÖ sei es gelungen, die längst nackte ÖVP nochmals auszuziehen. „Die ÖVP kann ohne fremde Hilfe nicht einmal mehr am Boden liegen. Die verbliebenen Recken dieser Fassaden-Partei tun alles, um am kaiserlichen Hof speisen zu dürfen, ob als Feigenblatt oder als Harlekin bleibt dahingestellt “, erklärte Darmann.

„Auch die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke“, stellte Darmann fest, da die SPÖ bei dieser Verfassungsänderung alle Grundsätze parlamentarischer Arbeit in ihrem Machtrausch ignoriert hat. „Die SPÖ hat alle FPÖ-Anträge auf eine Begutachtung der Verfassungsänderung, auf eine Befragung von Verfassungsjuristen im Ausschuss und auf Einholung einer Expertise des Verfassungsdienstes der Bundesregierung abgeschmettert.“ Es sei auch bezeichnend, dass SPÖ-Redner Scherwitzl von einer „internen Angelegenheit“ der Koalition gesprochen hat. „Das offenbart ein beängstigendes Maß an Geringschätzung für den Landtag und die Kärntner Landesverfassung“, so der FPÖ-Chef.

Dazu passte laut Darmann auch das Verhalten der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. „Sie haben einen Zusatzantrag der FPÖ, der darauf abzielte, allen Abgeordneten mehr Rechte bei der Kontrolle der Regierung einzuräumen, ohne jede Diskussion abgelehnt. Es ist beschämend, dass gewählte Vertreter des Volkes ihre eigene Entrechtung so willfährig beschließen“, kritisiert Darmann.

Klubobmann-Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz beschrieb den Sinn der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips so: „Es geht nicht um Spielregeln, sondern es geht um Machterhalt, Machtausübung und Ausschaltung von Kontrolle durch die Alleinherrschaft der SPÖ. Es ist die Selbstaufgabe der ÖVP, um ein wenig Einfluss und Macht durch die SPÖ suggeriert zu bekommen“.

Es zeige sich, dass diese Koalition gar nicht die Absicht habe, das Wechselspiel von Regierung und Opposition mit Fairness zu akzeptieren und die Oppositionsrechte zu stärken. „Redezeiten zur Begründung von Dringlichkeitsanfragen und Dringlichkeitsanträgen werden beschränkt und die Akteneinsicht verwehrt. Ich sage: Es ist einfach ein Akt von Präpotenz und Arroganz, der Opposition ihre Kontrollrechte zu entziehen“, so Leyroutz abschließend.