Das Lügengebäude in der ''Top-Team''-Affäre wird zusammenbrechen

Als „bereits unerträgliche Farce“ bezeichnete heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, den heutigen Versuch von LH Peter Kaiser sich in der „Top-Team“-Affäre in Unschuld zu waschen. „Das zusammengebastelte Lügengebilde wird in sich zusammenbrechen, denn der Landesrechnungshof hat nachgewiesen, dass es 6 Scheinrechnungen gegeben hat und dem Land ein hoher finanzieller Schaden entstanden ist“, erklärt Leyroutz, der den heutigen im Zuge einer Pressekonferenz aufgetischten Märchen entschieden entgegentritt.

Die vom Landesrechnungshof artikulierten Fakten sehen nämlich so aus:

• Um der SPÖ-eigenen Werbeagentur Top-Team einen Betrag von 140.000 Euro überweisen zu können und einer Überprüfung durch den damaligen Finanzreferenten zu entgehen, wurde der Betrag in 6 Rechnungen gesplittet und mit verschiedenen Kampagnen-Namen versehen. 
  Der Landesrechnungshof schreibt wörtlich: „Die Rechnungen wiesen, wie beispielsweise in der Bundeshaushaltsverordnung 2009 bei Vorauszahlung vorgesehen, weder eine Kennzeichnung als Vorauszahlung noch eine Begründung für diese auf. Letztlich ist davon auszugehen, dass die im Dezember 2009 vom Büro des Gesundheitsreferenten der Fachabteilung zur Auszahlung übermittelten Rechnungen nur scheinbar erbrachte Leistungen dokumentieren." 
  und weiter… „Der vorliegende Schriftverkehr legt den Schluss nahe, dass die unterschiedlichen Rechnungstexte und die Höhe der Rechnungsbeiträge so gewählt wurden, um die Gesamtausgaben für die Kampagne "Leben retten" intransparent darzustellen und damit die geltenden Genehmigungsvorschriften im AKL durch Aufteilung der Rechnungsbeträge zu umgehen."
• Dem LRH-Bericht zufolge müsste jetzt noch Geld in der SPÖ-Werbeagentur „Top-Team“ geparkt sein. LRH: „Die Leistungserbringung in Bezug auf die Kampagne "Leben retten" erfolgte größtenteils im Jahr 2010, sodass Ende 2010 ein Restbetrag von rund Euro 42.000,-- beim Top-Team als noch nicht verbrauchtes "Guthaben" verblieb." Mit den restlichen 42.000 Euro wurde seitens des Kaiser-Büros vorgegeben, dass Erste-Hilfe-Sets, Soft-Shell-Jacken und T-Shirts für das Rote Kreuz gekauft wurden. Der LRH stellte jedoch fest, dass diese Behauptung unrichtig ist.
• Der Landesrechnungshof geht auch davon aus, dass die unterschiedlichen Druckversionen den Schluss nahelegen, „dass Erste-Hilfe-Sets im Wahlkampf zur Verteilung gelangten“.

Der FPÖ-Klubobmann erwartet sich nun Klarheit durch die Justiz. Denn es könne nicht sein, dass nur gegen Freiheitliche vorgegangen wird. Leyroutz verweist darauf, dass Gerhard Dörfler kürzlich wegen des Vorwurfs, er hätte das Land Kärnten in seinem Recht auf Überprüfung einer Rechnung auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit geschädigt, angeklagt wurde. Leyroutz: „Kaiser hat 6 Scheinrechnungen mit der klaren Intention, die Überprüfung durch den damaligen Finanzreferenten zu verhindern, freigegeben. Dies hat Kaiser auch bereits gestanden. Es ist daher umso unverständlicher, weshalb Kaiser noch von einer Einstellung des Verfahrens ausgehen kann. Gerade die Anklage Dörflers ist der Hinweis, dass Kaiser auf jeden Fall angeklagt werden muss. Denn Kaiser hat mit dem Vorsatz gehandelt, die Überprüfung durch den damaligen Finanzreferenten zu verhindern.“