Das ist kein Gemeindehilfspaket, sondern ein Gemeindebelastungspaket!

„Das ist kein Gemeindehilfspaket, sondern ein Gemeindebelastungspaket. ÖVP und Grüne belasten mit ihrem Paket die Gemeinden auf Jahre und schwächen auch ihre zukünftige Investitionsfähigkeit – das ist unverantwortlich und der falsche Weg“, kritisierte heute der Mühldorfer Bürgermeister NAbg. Erwin Angerer im Nationalrat. Den Gemeinden würden in ihren Planungen zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro fehlen, dazu kommen noch die Kommunalsteuerausfälle. „Das 1,5 Milliarden Euro schwere ‚Hilfspaket‘ der Regierung für die Gemeinden bedeutet in Wahrheit: Eine Milliarde Euro Kredit, den die Gemeinden zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen. Das ist eine große Belastung für die Kommunen, die sie nicht stemmen können“, so Angerer, der erneut einen Antrag mit der Aufforderung an die Regierung einbrachte, den Ländern und Gemeinden einen nicht rückzahlbaren finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen, die durch die gesetzten Corona-Maßnahmen entstanden sind, auszuzahlen.

„Wir brauchen echte und wirksame Hilfe für die Gemeinden und kein weiteres Mogelpaket oder eine Alibiaktion“, betont der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Das bedeute, dass österreichweit zumindest 2 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für die Gemeinden notwendig wären, um den laufenden Betrieb und die Lebensqualität der Gemeindebürger sicherzustellen. „Es geht jetzt in den Gemeinden um die weitere Finanzierung der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der freiwilligen Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vieles mehr. Die Gemeinden haben jetzt schon einen massiven Rucksack zu tragen und brauchen daher keine `Hilfe` in Form von Krediten, die sie zurückzahlen müssen, aber in Wahrheit nicht können“, so Darmann.

Gemeindebund-Vizepräsident Max Linder betont, dass die finanzielle Lage der Kärntner Gemeinden aufgrund der Ausfälle bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer dramatisch ist. „Die Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie zurechtkommen sollen. Das vom Bund präsentierte Hilfspaket ist eine reine Augenauswischerei, denn es ist in Wahrheit kein Hilfspaket für die Gemeinden. Schon das Kommunalinvestitionspakets des Bundes war ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das sich aber als Flop herausstellte, weil die Gemeinden natürlich den hohen Eigenmittelanteil nicht stemmen können! Die Gemeinden brauchen jetzt endlich wirksame Hilfe in Form von direkten Zuschüssen, die sie nicht zurückzahlen müssen“, erklärt Linder.