Das einzig nachhaltige an der SPÖ-ÖVP-Koalition ist die Schuldenpolitik

Kritik an der anhaltenden Schönfärberei und Realitätsverweigerung von SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef LHStv. Martin Gruber übt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Kärnten geht unter SPÖ und ÖVP seit über 10 Jahren einen falschen Weg: Abwanderung, Geburtenrückgang, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Wohnkosten und Rekordinsolvenzen. Kaiser und Gruber machen Kärnten zum Schuldenkaiser. Auch die unabhängigen Experten haben in der Landtagsenquete die Schuldenexplosion kritisiert. Leider ist die Schuldenpolitik das einzig nachhaltige an der SPÖ-ÖVP-Koalition, wenn man sich die Verdoppelung der Landesschulden bis 2027 auf 6,5 Milliarden Euro ansieht. Und trotz dieser Rekordschulden gibt es keine Zukunftsinvestitionen“, so Angerer. „Dazu kommt der jüngste Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Wohnbauförderung, während für die Kärntner Häuslbauer und Mieter nichts getan wird.“

Kaiser spreche in salbungsvollen Worten von selbstkritischer Reflektion und permanenten Reformschritten. „Leider ist das nichts als heiße Luft, denn in der Realität gibt es das alles nicht. Es gibt keine Reformen, die von SPÖ und ÖVP seit Jahren angekündigt aber nie umgesetzt werden und es gibt keinen Bürokratieabbau. Stattdessen wurde die Verwaltung sogar noch auf 15 Abteilungen aufgebläht. Dadurch liegen die Personalkosten des Landes laut Experten in der Enquete mittlerweile bei fast 25 %. Die Landesregierung hat aber auch die Koralmbahn verschlafen. Dieses Jahrhundertprojekt, von Jörg Haider initiiert, bringt enorme Chancen für Südkärnten, aber erst jetzt reagieren Rot und Schwarz und haben Arbeitsgruppen eingesetzt. Das ist viel zu spät, die Steiermark fährt uns bereits um die Ohren und die notwendigen Schritte längst umgesetzt“, betont der FPÖ-Chef. Auch beim Logistikzentrum in Fürnitz herrsche seit vielen Jahren Stillstand.

„SPÖ und ÖVP haben keine Antworten auf die riesigen Baustellen des Landes! Sie haben nichts gegen die Preisexplosionen unternommen, sondern diese durch die Unterstützung der Corona-Lockdowns, Russland-Sanktionen, CO2-Steuer und der massiven Strompreis-Erhöhungen durch die Kelag mit verursacht“, so Angerer. Auch im Gesundheitswesen habe die Koalition den Ärzte- und Pflegenotstand zu verantworten. Unter SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner gebe es eine Kostenexplosion bei gleichzeitigem Zurückfahren der Angebote, enorme Wartezeiten und Personalmangel vor allem im Pflegebereich.

Schließlich haben SPÖ und ÖVP auch die großen Versprechen bei der Kinderbetreuung nicht eingehalten. „Der seit zehn Jahren von der SPÖ versprochene Gratis-Kindergarten ist noch immer nicht umgesetzt, weil viele Eltern nun höhere Zusatzkosten zahlen müssen. Wenn man seitens des Landes die beste Kinderbetreuung verspricht, muss man auch die notwendigen finanziellen Mittel, genügend Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Das geschieht aber bisher nicht und stellt viele Gemeinden vor große Probleme! Der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen könnte daher noch größer statt kleiner werden“, erklärt Angerer.