Das Chaos bei den Grünen ist auch im Kärntner Landtag spürbar
Kärntner Grüne zeigen die Versäumnisse ihres eigenen Landesrates Rolf Holub auf
Die Landtagsfraktion der Kärntner Grünen widmete die heutige „Aktuelle Stunde“ des Kärntner Landtages dem Thema „Nachhaltige Raumplanung zum Schutz vor Seenverbauung“, was einer Kritik am eigenen Grünen Landesrat Rolf Holub gleichkommt. „Dieser ist als politischer Referent für die überörtliche Raumplanung beziehungsweise für die Verbauung der Seeufer seit 2013 zuständig, hat jedoch aus Sicht der eigenen Grünen „Parteifreunde“ offensichtlich nichts vorzuweisen“, analysiert der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.
Es sei einzigartig, dass eine Partei den eigenen Landesrat auf diese Weise vorführt und einen indirekten Misstrauensantrag gegen ihn einbringt.
Leyroutz verweist darauf, dass es die letzte Initiative zu diesem Thema unter FP-Führung im Jahre 2012 gegeben hat. Damals wurden mit den Bundesforsten 26 Schutzzonen an den Kärntner Seen, an denen keine Bauten errichtet werden dürfen, vereinbart. „Seither ist in diesem Bereich nichts mehr passiert“, so Leyroutz.
Für den FPÖ-Klubobmann sei klar, dass bei diesem Thema die Gemeindeautonomie gewahrt werden müsse. „Für uns haben Seezugänge für die Kärntner Bevölkerung oberste Priorität. Es obliegt jedoch den Gemeinden als Baubehörde über die Bebauung an den Seen zu befinden. Sie sind es schließlich auch, die im direkten Kontakt mit der Bevölkerung Vor- und Nachteile am besten abwägen können“, schließt Leyroutz.