Dank ÖVP-Unterwerfung bekommt Kärnten eine Alleinregierung der SPÖ

„Mit der Entscheidung der schwarzen ÖVP und ihres designierten Parteichefs Martin Gruber hat sich die ÖVP zur offiziellen Vorfeldorganisation der SPÖ Kärnten gemacht. Denn eine Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung bedeutet nichts anderes als eine Alleinregierung der SPÖ“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion. „Für vermeintliche Macht, Posten und Pfründe verzichtet die schwarze ÖVP sogar auf den letzten Funken Selbstachtung“, so Darmann.

Gegenseitiges Misstrauen sei das bestimmende Element dieser rot-schwarzen Uralt-Koalition. Darmann: „Eine solche Misstrauensregierung wird Kärnten schaden. Das hat sich die Kärntner Bevölkerung nicht verdient.“

„Dank der bedingungslosen Unterwerfung der ÖVP wird die SPÖ nun mit absoluter Macht ausgestattet. Die SPÖ hat die Landesverfassung zur beliebigen Manövriermasse gemacht, um damit einen störrischen Koalitionspartner zu bändigen. Mehr denn je zeigt sich dadurch, dass diese Misstrauenskoalition in aller Machtfülle der SPÖ Kärnten eine starke FPÖ in der Opposition braucht, denn ein derartiges Machtverständnis braucht mehr denn je Kontrolle“, betont der FPÖ-Obmann.