COVID-Bonuszahlung für Mitarbeiter der Sozialhilfeverbände weiter in der Warteschleife!

„Mitte Dezember hat die SPÖ/ÖVP-Koalition eine COVID-Bonuszahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeverbände in den Gemeinden auf den Weg gebracht und dies in Medien als großen Wurf verkauft. Diese Initiative war insofern stümperhaft, als sie zu einer Ungleichbehandlung der Bediensteten führt. Eine Reinigungskraft, welche tagtäglich die Zimmer von mit COVID-19 infizierten Heimbewohnern reinigt und desinfiziert, bekommt zum Beispiel weniger Prämie als andere Mitarbeiter. Aber auch der Gesetzwerdungsprozess ist dilettantisch angelegt. Die Kärntner Landesregierung lässt die Mitarbeiter trotz der Versprechungen weiter im Stich, da das entsprechende Gesetz bis heute nicht kundgemacht wurde, obwohl der Beschluss bereits am 17.12.2020 im Landtag gefällt wurde“, erklärt heute FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann.

Zu beachten sei auch, dass Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistete werden, laut Einkommensteuergesetz nur im Jahr 2020 steuerfrei sind. „Wenn die Landesregierung nicht bald in die Gänge kommt, wird auf die von Landesrat Fellner stolz angekündigten Bonuszahlungen auch noch Einkommenssteuer fällig. Wir fordern daher sofortiges Handeln. Leidtragend ist die Pflege an und für sich und die betroffenen Personen, wenn auf die Kundmachung des Gesetzes vergessen wird“, so Darmann.