COVID 19-Virus darf kein Freibrief sein, um Grundrechte auszuhebeln

„Die notwendige Eindämmung des COVID 19-Virus kann kein Freibrief sein, um Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher auszuhebeln. Wenn der von Gesundheitsminister Anschober vorgelegte Entwurf für ein neues COVID 19-Maßnahmengesetz von ÖVP und Grünen durchgeboxt wird, sind in Österreich die massivsten Einschränkungen der Freiheit aller Bürger seit 1945 möglich. Dieses Gesetz atmet den Ungeist eines autoritären Staates“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Es sei nicht im Sinn unserer Verfassung, dass der Gesundheitsminister zur mächtigsten Person im Staat wird, die mittels Verordnung fundamentale Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger abschaffen kann.

„Das Gesetz bietet die Möglichkeit, die Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen und sie daheim einzusperren wann immer es beliebt. Es liefert die Handhabe, jeden Bürger in seinen vier Wänden zu kontrollieren“, stellt Darmann fest. Anschober könne jederzeit einen im Vergleich zum März viel schärferen Lockdown verhängen. Dies im völligen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz, dass das Risiko einer COVID 19-Übertragung im Freien gering ist.

Darmann ist sich sicher, dass dieses Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit jedenfalls vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde. Doch in der Zeitspanne bis dahin könnte es von ÖVP und Grünen in Kraft gesetzt werden.

Daher sei ein breiter Protest der Zivilgesellschaft notwendig und wünschenswert, so Darmann. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte", die von Kärntner Anwälten und Richtern gegründet wurde. Ihr erklärtes Ziel sei es, die Wachsamkeit zu Grund- und Freiheitsrechten aufrecht zu erhalten und Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID 19-Virus kritisch zu beleuchten. Der Anschober Gesetzesmurks sollte eine entsprechende Reaktion geradezu herausfordern.

Darmann fordert abschließend alle Parteien in Kärnten und die Landesregierung auf, zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger vereint gegen dieses Gesetz aufzutreten und im Begutachtungsverfahren eine entsprechend kritische Stellungnahme abzugeben.