Corona-Virus: Schulterschluss aller Parteien notwendig!
Staat muss Entgeltfortzahlung für Eltern übernehmen, die im Fall von Schulschließungen Kinder betreuen – Hilfspaket für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig
Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise forderte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute einen Schulterschluss aller Parteien. Es sei daher notwendig, dass die Landesregierung ab sofort einen Vertreter aller Parteien auch in den Krisenstab mit aufnehme. „Oberstes Prinzip muss die vollständige Transparenz gegenüber der Bevölkerung sein und die Einbeziehung aller politischen Kräfte“, so Darmann. Es dürfe in dieser angespannten Lage keine Alibiaktionen zum Vortäuschen von Sicherheit geben, kritisierte Darmann die gestrige Selbstinszenierung von SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner an der Grenze zu Italien. „Ich halte es für verantwortungslos, in einem Akt der Selbstinszenierung zwei Stunden Fieberchecks zu machen, um diese dann einzustellen, sobald die Medien wieder weg sind. Damit bringt man für die Sicherheit der Bevölkerung nichts weiter. Aber auch die Fieberchecks an sich werden von Experten bereits seit Ausbruch der Krise als sinnlos angesehen“, so Darmann. Kritik übt Darmann auch daran, dass ein 4 Tage altes Gesundheitszertifikat zur Einreise nach Österreich berechtigen soll, obwohl in der Zwischenzeit neue Gesundheitsprobleme auftreten können.
Angesichts von möglichen Schließungen der Schulen und Kindergärten fordert Darmann, dass der Staat dieEntgeltfortzahlung für jene Eltern übernimmt, die im Fall von Schließungen ihre Kinder betreuen müssen. „Neben der Notwendigkeit, Eltern und Betrieben ihre berechtigten Sorgen zu nehmen, müssen wir vor allem auf die Gesundheit unserer Senioren achten, die am stärksten von einer Virusinfektion betroffen wären. Daher sollten im Fall von Schließungen nicht Großeltern ihre Enkelkinder betreuen, um sich nicht selbst unnötig zu gefährden. In so einem Fall müssten Arbeitnehmer weiter ihr Gehalt bezahlt bekommen, selbst wenn sie aufgrund von Betreuungspflichten wochenlang nicht zur Arbeit gehen können. Dazu muss es eine gemeinsame Kraftanstrengung des Staates geben, da Betriebe diesen Arbeitskräfteausfall bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung nachvollziehbar nicht stemmen werden können“, betont der FPÖ-Chef.
Darmann wies darauf hin, dass es auch im Bereich der 24-Stunden-Betreuung zu Problemen kommen könne. Laut einem Schreiben eines Betreuungsdienstes könne aufgrund der Coronavirus-Krise eine dauerhafte bzw. durchgehende Betreuung unter Umständen nicht mehr gewährleistet werden. „Wir haben in Kärnten rund 4000 Bürger, die in einer 24-Stunden-Betreuung versorgt werden. Da es im Bereich der Pflege und im Betreuungsbereich aufgrund der mangelnden Kapazitäten nicht möglich ist, auf institutionelle Pflege zurück zu greifen, wird auch hier ein Familienmitglied im Extremfall die Betreuung übernehmen müssen. Auch in diesem Fall muss es für die Zeit der Betreuung eine staatliche Entgeltfortzahlung für dieses Familienmitglied geben.“
Auch für die Kärntner Wirtschaft sei die Situation besonders aufgrund der Nähe zu Italien dramatisch, betonte Darmann. „Derzeit bleiben viele Urlaubsgäste aus. Exporte werden gestoppt bzw. auf ein Minimum reduziert. Kärntner Tourismusbetriebe ebenso wie Busunternehmen beklagen derzeit massive Stornierungen und Buchungsausfälle. Kärntner Exportunternehmen brechen Aufträge weg. Wir fordern die Kärntner Landesregierung auf, in Kooperation mit der Bundesregierung ein Hilfspaket für Kärntner Betriebe zu schnüren, die aufgrund der Coronavirus-Krise in Italien wirtschaftlich massiv unter Druck geraten und teilweise in ihrer Existenz gefährdet sind“, erklärt Darmann. Die FPÖ werde dazu in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
Unterstützung brauchen insbesondere auch die Kärntner Handelsbetriebe, Gastronomie-, Freizeit- und Tourismusbetriebe sowie Unternehmen der Event- und Veranstaltungsbranche. Es müsse entsprechende Beihilfeinstrumente wie Zinsstützungen, Haftungsübernahmen, Steuerstundungen aber auch Steuerbefreiungen geben. Ebenso müssen temporäre Zuschüsse für betroffene Unternehmen gewährt und Fördermittel des AMS zur Verfügung gestellt werden. „Neben dem Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ist auch der Erhalt der Arbeitsplätze entscheidend. Dort, wo es von der Wirtschaft benötigt wird, muss ihr rasch unter die Arme gegriffen wird. Denn wer rasch hilft, hilft doppelt“, so Darmann abschließend.