CO2-Steuer begraben und Alternative zu ungerechtem Klimabonus schaffen!
Die Spritsteuer wird lediglich vertagt
„Diese Bundesregierung will unsere Bevölkerung wohl einmal mehr für blöd verkaufen! Da wird groß von einem Entlastungspaket gesprochen, das jedoch nichts anderes ist als eine Mogelpackung. Die Spritsteuer wird lediglich vertagt, will heißen, zuerst dürfen alle noch brav mit dem Auto in den Urlaub fahren, um zumindest gratis Sonne zu tanken, und erst danach werden wir kräftig zur Kasse gebeten. Die CO2-Abgabe darf nicht aufgeschoben, sondern muss komplett begraben werden“, reagiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer mit Unverständnis auf die medial verbreiteten Pläne zur Verschiebung der CO2-Bepreisung.
Neben diesem temporären Aufschub wurde auch eine Erhöhung des Klimabonus in Aussicht gestellt, die genauen Einzelheiten sollen nächste Woche präsentiert werden. Für Angerer sei der Klimabonus in dieser Form ohnehin „einzigartig, da wir es erstmals mit einem ,Bonus‘ zu tun haben, der geographische Ungleichheiten befeuert. All jene, die nicht im Zentralraum leben, kommen hier unfairerweise zum Handkuss. Warum werden die Menschen am Land, die nicht Öffis im 2-Minutentakt erreichen können, sondern auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen – wie in Kärnten –, derart benachteiligt? Jemand, der die Möglichkeit hat, die Wiener Linien das ganze Jahr um 365,- zu nutzen, würde vom 250,- Klimabonus deutlich besser profitieren, als ein Kärntner, der sich damit gerade mal 3 Tankfüllungen leisten kann“, so der freiheitliche Mandatar, den es besonders ärgert, dass „all diese Ungerechtigkeiten vor dem Hintergrund einer Teuerungswelle geschehen, die Bürger und Wirtschaft massiv schädigen und an den finanziellen Abgrund drängen.“
„Gleichzeitig haben wir eine Umweltministerin, die ein wirkungsloses Ölembargo gegen Russland fordert und vehement eine sture und unsoziale Klimapolitik vorantreibt, während sie selbst im Privatjet oder in ihrer Luxuskarosse durch die Welt tingelt und aus ihrem Büro inkl. 100.000,- Euro teurer Klimaanlage dabei zusieht, wie die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise Existenzen zerstören. So sieht keine Politik für die Menschen aus, sondern ist ein Feldzug gegen alles, das nicht ins ÖVP-Grüne-Programm passt. Diese Regierung ist regierungsunfähig“, betont Angerer abschließend.