Chaos, Intransparenz und Postenschacher als wackelige Säulen des Kärntner Landesbudgets!

Im Kärntner Landtag wiederholte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Kritik am Landesbudget 2018. „Dieses Budget ist auf den wackeligen Säulen Tricksen, Tarnen und Täuschen sowie Chaos, Intransparenz und Postenschacher aufgebaut“, betonte Darmann, der auf den arroganten Umgang der SPÖ mit der Opposition verwies. „Schon im Finanzausschuss hat Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kanduth die meisten Fragen nicht beantwortet. Und von den 117 schriftlichen Fragen der FPÖ zum Budget wurden bis gestern Abend nur 20 beantwortet, davon keine einzige von der Finanzabteilung“, kritisierte Darmann. „Das ist nicht redlich, das ist keine Transparenz, das ist absolutes Chaos!“

In Zeiten von Hochkonjunktur und 110 Mio. Euro Mehreinnahmen bürde die SPÖ-ÖVP-Koalition der Kärntner Bevölkerung 44 Mio. Euro neue Schulden auf. „Das ist nicht zum Frohlocken, sondern zum Fremdschämen!“ Darmann verwies auf die Vielzahl leerer Versprechen der Koalition, angefangen von der Straßenbauoffensive bis zur beitragsfreien Kinderbetreuung. „Diese großspurig angekündigte Straßenbauoffensive ist im Budget nicht abgebildet, man muss dafür die Bauern schröpfen und Mittel aus dem Bereich ländliche Entwicklung abziehen. Und auch die so vollmundig von der SPÖ versprochene flächendeckende beitragsfreie Kinderbetreuung findet sich nicht im Budget wieder. Stattdessen werden die Gemeinden zur Kasse gebeten“, kritisierte der FPÖ-Chef. Statt mehr gebe das Land für die Kinderbetreuung heuer weniger aus als im Jahr 2017.

Auch die Vereinnahmung der 1,6 Mrd. Euro Infineon-Investition, des Lithium-Abbaus auf der Koralpe und der Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens als SPÖ-Leistungen durch SPÖ-Klubobmann Seiser wies Darmann scharf zurück. „Der Dank gilt hier einzig Infineon für die Wahl des Standortes Kärnten. Beim Lithium-Abbau habe ich seit 2016 die tatenlose Koalition zum Handeln aufgefordert, damit die Wertschöpfung und die Investitionen in Kärnten bleiben. Und beim Flughafen war es gerade die SPÖ-geführte Landesregierung, die bei der Umsetzung des 2014 selbst beschlossenen Flughafen-Zukunftskonzeptes und bei der Suche nach einem strategischen Partner seit Jahren säumig gewesen ist!“ Dafür leiste die SPÖ-ÖVP-Regierung beim Postenschacher und beim Verwaltungsausbau ganze Arbeit. „Investieren sie lieber in die Kärntnerinnen und Kärntner und nicht in den rot-schwarzen Postenschacher!“, appellierte Darmann abschließend.

Klubobmann-Stellvertreter Mag. Christian Leyroutz kritisierte die Ignoranz, Präpotenz und grenzenlose Arroganz der SPÖ gegenüber dem Landtag. Die SPÖ-geführte Koalition betreibe eine Münchhausenpolitik, indem sie scharmlos die Bevölkerung, die Medien und insbesondere jene anlüge, die sie mit falschen Wahlkampfversprechen geködert hat, so Leyroutz unter Hinweis auf das gebrochene SPÖ-Versprechen der beitragsfreien Kinderbetreuung.

„Ehrlicher wäre es gewesen, wenn sie bereits im Wahlkampf zugegeben hätten, dass sie die Verwaltung nicht verschlanken wollen, sondern dass es ihnen einfach darum geht, den alten roten Postenschacher ins Land zurückzuholen. In einer an die Wagner-Ära erinnernden Präpotenz werden Posten in der Kabeg oder im Gesundheitsfonds vergeben. Herr Landeshauptmann Kaiser, was sind ihre Worte wert, wenn Sie im Jahr 2014 noch von Planstellenabbau reden und im Budget etwas ganz anderes verfolgt wird?“, so Leyroutz. Er sehe hier nur ein politisches Münchhausensyndrom, gepaart mit Überheblichkeit und Arroganz gegenüber jenen, die tatsächlich auf Leistungen angewiesen wären.

Tatsache sei, dass Kärnten aufgrund der verfehlten Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP heute österreichweit den vorletzten Platz bei der Arbeitslosenquote und der Jugendarbeitslosigkeit einnimmt, pro Jahr 900 Kärntner mangels beruflicher Perspektiven auswandern und Kärnten bei der Kaufkraft und dem Pro-Kopf-Schuldenstand am letzten Platz liegt. „Sie sparen bei den Kärntnern, aber versorgen die eigenen Parteigänger. Mit ihrer Bilanz des Schreckens und dem vorliegenden Budgetentwurf haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt“, erklärte Leyroutz in Richtung Koalition.

Josef Lobnig, FPÖ-Finanzsprecher und 3. Präsident der Kärntner Landtages, sprach von einem „Landesvoranschlag der SPÖ“, da die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder nur 5,6 Prozent des gesamten Budgetkuchens erhalten. „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus, das ist eher Politik auf Hühneraugenhöhe. Wie man mit der ÖVP umgeht ist beschämend und an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, so Lobnig. Es zeige sich aber auch einmal mehr, dass fünf Regierungsmitglieder bei weitem ausreichend wären. „Aber dieser rot-schwarzen Uralt-Koalition geht es einzig um die eigenen Posten und die Versorgung der eigenen Günstlinge, das sieht man auch an der völlig unnötigen Schaffung von vier neuen Abteilungen mit vier neuen Abteilungsleitern durch die SPÖ“, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. Er kritisierte auch die unzureichenden Antworten von Finanzreferentin Schaunig-Kandut im Finanzausschuss und forderte eine Reduzierung der Geschäftsführerposten in den Landesgesellschaften. Hier gebe es großes Einsparungspotential.