Chaos in der Landesregierung zum Schaden des Flughafens geht weiter!
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat Laden nicht im Griff – Wenn es so weitergeht, wird das der nächste U-Ausschuss im Kärntner Landtag
„Das beispiellose Chaos in der SPÖ-ÖVP-Landesregierung zum Schaden des Klagenfurter Flughafens und des Landes Kärnten geht weiter. Es ist leider der traurige Beweis für die Unfähigkeit dieser Koalition, wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut. Offensichtlich hat auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Laden nicht im Griff, wenn er aus den Medien von einer Klage der eigenen Landesgesellschaft KBV gegen den Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill erfahren muss. Sein Koalitionspartner ÖVP-Landesrat Gruber war hingegen eingeweiht aber fand es nicht der Mühe wert, den Landeshauptmann zu informieren. Diese Koalition ist am Ende. Wir brauchen aber gerade in dieser dramatischen Zeit mit einer Rekord-Teuerung eine fähige Regierung“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer.
„Es rächt sich nun, dass LH Kaiser unserer Forderung, die Flughafen-Kompetenzen von Landesrat Gruber zu übernehmen, nicht nachgekommen ist. Er könnte jederzeit Gruber die Zuständigkeit für den Flughafen entziehen und selbst übernehmen! Der monatelange Flughafen-Streit zwischen SPÖ und ÖVP zu Lasten des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten ohne einen ´Plan B´ hat bereits genug Schaden angerichtet“, betont der FPÖ-Chef. Dieser Dauerstreit müsse endlich ein Ende haben. „Das ist eine Katastrophe für den Flughafen, wie diese Landesregierung agiert!“
„Es braucht für den Flughafen endlich klare Ziele, die man gemeinsam mit dem Investor definieren muss, und klare Vorgaben, bis wann diese Ziele zu erreichen sind. Denn unsere Wirtschaft, Industrie und der Tourismus brauchen einen funktionierenden Flughafen. Aber wenn es so weitergeht und weiter zum Schaden des Landes und des Flughafens agiert wird, wird das der nächste Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag“, so Angerer. In diesem Zusammenhang sei aber dringend die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes hinsichtlich der Prüfung von Landesgesellschaften notwendig. Diese wurde von der FPÖ bereits im Landtag beantragt.