Chaos bei Grenzkontrollen: Neueste Husch-Pfusch-Verordnung offenbart die Planlosigkeit der Bundesregierung

Angesichts der dramatischen Szenen, die sich in der Nacht auf Sonntag am Grenzübergang Karawankentunnel abgespielt haben, als tausende Urlauber teilweise mehr als zwölf Stunden auf slowenischer Seite warten mussten, stellt FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Das Chaos, dass sich bei den Grenzkontrollen abgespielt hat, zeigt wieder einmal, wie praxisfern und untauglich die Verordnungen sind, die von der österreichischen Bundesregierung herausgegeben werden. Außerdem haben die Verantwortlichen aus den Fehlern der vergangenen Monate nichts gelernt, denn die Kommunikation und die Abstimmung zwischen Bund, Länder und Bezirksbehören ist neuerlich kläglich gescheitert. Dieses Mal mit derart drastischen Folgen, dass das Rote Kreuz sogar noch in der Nacht Bezirksalarm auslösen musste.“

Was sich an den Grenzen abgespielt habe, sei das neueste Beispiel für die „überforderte Bundesregierung“. Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer hätten ein weiteres Mal gezeigt, dass sie ihrer Rolle nicht gewachsen seien. Die Bundesregierung hätte lang genug Zeit gehabt, um Pläne und Vorbereitungen für die Urlaubssaison zu machen. „Doch leider ist nichts geschehen. Stattdessen tappt man unvorbereitet hinein, erlässt über Nacht kryptische Verordnungen und gibt unklare Anweisungen. Kurz, Anschober und Nehammer stehen für undurchdachte Husch-Pfusch-Aktionen und Husch-Pfusch-Verordnungen, wobei dieses Mal das künstlich verursachte Chaos eines 12-Stunden-Staus sogar lebensbedrohlich war. Wenn man sich das alles anschaut, dann bekommt man fast das Gefühl, dass es einen Wettbewerb zwischen Kurz, Anschober und Nehammer gibt, wie weit jeder von ihnen die Bevölkerung schikanieren kann, bis diese Widerstand leistet“, so Darmann.