Chaos bei Corona-Auszahlungen für Kärntner Betriebe ist verantwortungslos
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und die Landesregierung voll in der Verantwortung - 40.000 Anträge von Kärntner Unternehmen seit Herbst 2020 nicht bearbeitet – Betriebe warten vergeblich auf die ihnen zustehenden 50 Millionen Euro
„Es ist verantwortungslos, dass die zuständige Kärntner Landesregierung nicht sichergestellt hat, dass die Anträge der Kärntner Unternehmen ordnungsgemäß bearbeitet wurden. Kaiser und Co. lassen seit fast zwei Jahren Tausende Kärntner Betriebe im Stich. Dieses Chaos und Corona-Missmanagement auf Kosten der Kärntner Unternehmen und der Mitarbeiter ist ein weiteres Beispiel dafür, wie planlos und dilettantisch diese Kärntner Landesregierung arbeitet“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Laut Kärntner Wirtschaftskammer wurden seit Herbst 2020 rund 40.000 Anträge nicht bearbeitet. In Summe seien das rund 50 Millionen Euro Corona-Gelder, die den Kärntner Unternehmen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zustehen, welche aber wegen der nicht bearbeiteten Anträge, bisher immer noch nicht ausbezahlt werden konnten. Allein in Klagenfurt seien seit 2020 rd. 10.000 Anträge nicht bearbeitet worden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie der Steiermark sei der Antragsprozess in Kärnten nicht digitalisiert und gebe es bei den Behörden viel zu wenig Mitarbeiter, die mit der Abarbeitung der Anträge beauftragt sind.
„Bezeichnend ist, dass auch bei diesem Chaos der verantwortliche SPÖ-Landeshauptmann Kaiser erneut untergetaucht ist und seinen Leiter des Landespressedienstes zur Verteidigung ausrücken lässt. Diesem fällt nichts Besseres ein, als dem Bund die Schuld an dieser Misere zu geben. Dieses Abschieben der Verantwortung bringt den Kärntner Unternehmen jedenfalls nichts. Landeshauptmann Kaiser muss jetzt gemeinsam mit den Städten Klagenfurt und Villach sicherstellen, dass die Anträge umgehend bearbeitet und ausbezahlt werden“, stellen Angerer und Darmann abschließend fest.