Bundesstellen reduzierten 2016 ihre Unterstützung für Kärntner Betriebe massiv
EU-Fördermillionen für Kärntner Unternehmen bleiben in lahmer Bürokratie hängen - Schaunig und Benger müssen sich für Interessen der Kärntner Unternehmer einsetzen
„Die Jahresbilanz 2016 des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) zeigt, dass Kärnten vom Bund und von der EU stiefmütterlich behandelt wird und dass Fördermillionen in der lahmen Bürokratie hängen bleiben“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Er verweist darauf, dass von den 23,25 Mio. Euro, die 2016 an die Kärntner Unternehmen flossen, nur 6 Prozent (1,4 Mio. Euro) von der EU kamen. Es sei unerklärlich, dass sich Land und Bund bis Ende 2016 nicht darauf einigen konnten, nach welchen Kriterien Fördermittel des Europäischen Regionalfonds vergeben werden dürfen. „In den ersten drei Jahren des von 2014 – 2020 laufenden Programmes konnten in Kärnten daher nur 1,7 Mio. Euro ausgeschüttet werden. 55,1 Mio. Euro der für das Bundesland Kärnten verfügbaren EFRE-Mittel liegen noch ungenützt im Topf!“, zitiert Darmann aus dem Jahresbericht, der von der rot-grün-schwarzen Koalition gestern beschlossen wurde.
„Wann werden die zuständigen Referenten Gabriele Schaunig-Kandut und Christian Benger dafür Sorgen tragen, dass die Kärntner Unternehmen diese Millionen einsetzen können“, fragt Darmann. Es sei zu befürchten, dass aufgrund eigener Unfähigkeit reserviertes Fördergeld nicht eingesetzt werden könne. „Schaunig und Benger müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch alle Fördergelder bei den Kärntner Unternehmen ankommen können, anstatt sich selbst und die derzeit bestehenden bürokratischen Hemmschuhe groß abzufeiern“, betont der FPÖ-Obmann.
Auch die Förderungen durch Bundesstellen schrumpfen. So reduzierten die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) ihren Förderbarwert für Kärnten um 20 Prozent und die Forschungsförderungsgesellschaft FFG um 26 %. „Kärnten wird abgehängt. Die Streichung der Basisförderung des Bundes für das Grüderzentrum build! ist kein Einzelfall“, so Darmann. Alarmierend sei auch, dass ebenso der Technologiefonds sein Fördervolumen (- 28,9%) und die Zahl der Projekte (- 33,3%) stark einschränkte. „Man darf sich angesichts dieser Zahlen nicht wundern, dass der Abstand Kärntens gegenüber den anderen Bundesländern in Bezug auf die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt. Schaunig und Benger vernachlässigen ihre Aufgabe, mehr Fördergeld nach Kärnten zu bringen und damit wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren“, erklärt Darmann.