Bundesregierung muss Investitionspaket für Gemeinden schnüren

Angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Gemeinden aufgrund der Coronavirus-Krise fordern heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer von der Bundesregierung die Schnürung eines Investitionspaketes für die Gemeinden in Höhe von zumindest 1 Mrd. Euro. „Aufgrund der Krise werden die Gemeinden ihre laufenden Kosten nur mehr schwer finanzieren können und geplante Projekte, die für die regionale Wirtschaft von sehr großer Bedeutung wären, jetzt nicht mehr umsetzen können“, erklären Darmann und Angerer.

Den Gemeinden sei bewusst, dass aufgrund der einbrechenden Konjunktur, die die Maßnahmen der Bundesregierung auslösen, auch die Steuereinnahmen einbrechen und Ertragsanteile massiv sinken werden. Sollten die Maßnahmen nach Ostern nicht in Richtung Normalität geändert werden, so sind die negativen Folgen nicht mehr abschätzbar, so Angerer.

„Es ist wichtig, nach der Krise wieder rasch und vernünftig Gelder in die Wirtschaft zu pumpen. Das kann am effizientesten über die Gemeindestrukturen geschehen. Deshalb setzt die FPÖ auch eine Initiative in der heutigen Nationalratssitzung, um seitens der Bundesregierung ein Kommunalinvestitionspaket für die Gemeinden sicherzustellen. Dieses muss so ausgestaltet werden, dass es nicht rückzahlbar ist. Dadurch soll ein für die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen lebensnotwendiges Investitions- und Konjunkturprogramm in den Gemeinden und Regionen möglich gemacht werden“, so FPÖ-Chef Darmann. Einen entsprechenden Antrag dazu wird Angerer heute im Nationalrat als Teil eines „Reparaturpakets für die Wirtschaft“ einbringen.

„Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass alle Parteien in Kärnten gemeinsam auch ein solches Paket von der Bundesregierung für das Land Kärnten einfordern, um als Gebietskörperschaft Land rasch und nachhaltig investieren zu können und damit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt nach der Corona-Krise einen massiven Anschub zu geben“, ergänzt Darmann.

Dringend notwendig ist laut Darmann auch die Abschaffung der Landesumlage für die Gemeinden, um deren dramatische finanzielle Situation zu entschärfen. „Die FPÖ hat dazu schon unabhängig von der Coronavirus-Krise im November 2019 einen Antrag im Landtag eingebracht. Angesichts der Krise ist nun eine Umsetzung dieses Antrages umso dringlicher!“