Bundespräsidentenwahl: Chaos um Unterstützungserklärungen auch in Kärnten!

Bereits am ersten Tag der Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentenwahl erreichten die FPÖ Kärnten mehrere Meldungen zu Unregelmäßigkeiten beim Behördenweg. Erwin Angerer, FPÖ-Landesparteiobmann, schilderte einige der Fälle: „In Klagenfurt wurden Bürger im Magistrat abgewiesen, weil sie kein Formular mit hatten. Dabei gibt es eine eindeutige gesetzliche Verpflichtung der örtlichen Behörden, den Unterstützungswilligen die entsprechenden Drucksorten kostenlos zu Verfügung zu stellen. Andere Personen wurden in der Landeshauptstadt lediglich auf ein, bereits für den Systemkandidaten ,Van der Bellen’ vorausgefülltes, Formular verwiesen.“

Auch in mehreren Gemeinden sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, infolge derer die Unterstützungserklärung nicht korrekt abgegeben werden konnte. „Beispielsweise wurden mehrere Bürger in Wolfsberg aufgrund einer angeblich österreichweiten IT-Panne unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt”, so Angerer. In einer anderen Gemeinde sei die Bestätigung zwar ausgehändigt, nicht aber im IT-System eingetragen worden.

„Es geht um die Wahl des Staatsoberhauptes und daher darf es derartige Pannen nicht geben. Wir rufen die Bevölkerung nochmals dazu auf, ihr demokratisches Recht zu nützen und eine Unterstützungserklärung abzugeben. Gleichzeitig nehmen wir auch Hinweise zu Unregelmäßigkeiten entgegen. Die FPÖ Kärnten wird eine Anhäufung derart demokratiebehindernder Vorgänge nicht tolerieren!”, so Angerer, der nochmals die volle Unterstützung der Freiheitlichen in Kärnten für Dr. Walter Rosenkranz zum Ausdruck brachte.