Bund und Land müssen Kärntner Gemeinden finanziell absichern!
Gemeinden Landesumlage für 2020 und 2021 erlassen
Für die FPÖ ist das 20 Millionen Euro-Hilfspaket des Landes für die Gemeinden nicht ausreichend. Es wäre ein viel besserer und einfacherer Weg, den Gemeinden für die Jahre 2020 und 2021 jenes Geld zu lassen, das ihnen das Land mit der Landesumlage jedes Jahr aus der Tasche zieht. Mit dem FPÖ-Vorschlag auf Abschaffung dieser Landesumlage würden rund 100 Mio. Euro bei den Kärntner Gemeinden bleiben. Das ist Geld, das sie zur Absicherung des Gemeindelebens dringend benötigen.
"Auch das Gemeindepaket des Bundes kann nur ein erster Schritt sein, denn die Gemeinden haben österreichweit eine weit größere finanzielle Verantwortung zu tragen, als es die Bundesregierung zu wissen scheint. Um die durch den Lockdown erlittenen dramatischen Einnahmenausfälle auszugleichen, müssen auch die direkten Unterstützungsleistungen des Bundes ausgeweitet werden, um die Leistungen für die Gemeindebürger und damit das Leben der Bürger in den jeweiligen Gemeinden aufrechterhalten zu können“, so FPÖ-Obmann Darmann in einer Stellungnahme.