Bund muss Krisengewinne den Bürgern zurückgeben!

„Die Bundesregierung ist der größte Profiteur der Krise und der daraus resultierenden explodierenden Inflation, weil die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aufgrund der massiv gestiegenen Preise sprunghaft gewachsen sind. Diese Gewinne müssen so schnell wie möglich den Bürgen zurückgeben werden, indem man die Steuern auf Energie reduziert und die Teuerung für die Bevölkerung somit erträglicher macht. Die geplante Reduzierung von 20 Cent für Treibstoff ab 1.4.2022 kann man aber nur als Aprilscherz bezeichnen,“ betonen FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann und sein Stellvertreter LAbg. Harald Trettenbrein.

Trettenbrein warnte in der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag, dass Pendler, Pensionisten und Pflegebedürftige die größten Verlierer der Krise sind. „Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht.“

Zusätzlich zu den ausufernden Kosten für die Lebenserhaltung seien Pflegebedürftige einem weiteren Kostenreiber ausgesetzt. „Mobile Pflege wird in Kärnten für jeden immer teurer, weil man mit jeder Pensionserhöhung in eine höhere Tarifgruppe rutscht. Die Pflege frisst Pensionen auf. Diese fatale Kostendynamik trifft Betroffene in der jetzigen Situation besonders hart“, zeigt Trettenbrein auf. Er weist darauf hin, dass die FPÖ bereits vor drei Jahren eine Abschaffung dieser Pflege-Preisspirale gefordert hat. SPÖ und ÖVP nehmen jedoch eine Blockadehaltung ein.

FPÖ-Energiesprecher LAbg. Christoph Staudacher drängt zudem auf vermehrte Anstrengungen, damit Kärnten unabhängig von Energieimporten wird. Daher müsse man Biomasse intensiver nutzen (auch für Stromgewinnung), auch auf Kleinwasserkraftwerke setzen, das (noch immer ungenügende) Tempo bei der Nutzung von Sonnenenergie erhöhen und das Potential von Biogas prüfen.

„Die Krise zeigt auch, wie wichtig die Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist. Aber diese Autarkie ist gefährdet, weil sich die Bauern aufgrund der Teuerungswelle die Produktion nicht mehr leisten können“, erklärt 3. LT-Präs. Josef Lobnig. Er fordert daher eine Kostenbremse und Steuersenkungen für alle Agrar-Betriebsmittel und die Nutzung aller Anbauflächen ohne Beschränkungen. Alle Beschränkungen im Zuge der EU-Agrarbürokratie müssen gestrichen werden.