Bürger nicht schleichend enteignen und mit Strafgebühren belegen

Massive Kritik an dem von SPÖ-Landesrat Daniel Fellner geplanten neuen Raumordnungsgesetz übte heute, Donnerstag der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Damit werden die Bürger schleichend enteignet und mit Strafgebühren belegt. Die Maßnahmen erinnern an eine kommunistische Planwirtschaft“, kritisiert Darmann.

So sei eine jährliche Abgabe von 1 bis 2 Euro je Quadratmeter für unbebaute Bauparzellen vorgesehen. „Wir lehnen eine solche kommunistische Bestrafung von Grundeigentümern ab“, betont Darmann.

Weiters wolle die SPÖ die zwangsweise Rückwidmung eines Baugrundstückes auch ohne Zustimmung des Eigentümers ermöglichen. „Das wäre eine massive Entwertung von Eigentum der Kärntner, die einer Enteignung gleichkommt“, protestiert Darmann.

Das geplante Gesetz sei Zentralismus pur. „Man fährt über die Gemeinden drüber. Es ist unredlich, alle Kärntner Gemeinden über den Kamm eines neuen Gesetzes scheren zu wollen. Was nützt es einer Gemeinde im Möll- oder Liesertal, wenn man ihr eine Bauwidmung mit Hinweis auf die Verdichtung in Seegemeinden versagt“, fragt Darmann. Das geplante Gesetz kneble die Landgemeinden, es nehme ihnen jede Möglichkeit, sich zu entwickeln. 

„Wir sind gegen diese SPÖ-ÖVP Zentralisierungs-, Entmachtungs- und Enteignungspolitik und werden das in Sinne der Kärntner Bevölkerung nicht hinnehmen“, kündigte Darmann Widerstand der FPÖ an. Dieser Anschlag auf den ländlichen Raum müsse verhindert werden.

Aus Sicht der FPÖ seien folgende Maßnahmen nötig:

• Die Entscheidungsfreiheit bei Widmungen muss bei der Gemeinde sein. Es darf keine Zwangsmaßnahmen gegen die Gemeinden geben. Wir wollen keinen Widmungsstopp oder die Pflicht zum Tausch von Flächen.
• Wir brauchen dringend eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung beim Flächenwidmungsplan, anstatt der geplanten SPÖ-Zwangsmaßnahmen.

Anstatt sozialistischer Zwangsmaßnahmen und Widmungsschikanen fordert die FPÖ Kärnten:

• Entwicklungsprogramme für die Regionen, die Bezirke und Kärntner Talschaften
• Mehr Betriebe und Arbeitsplätze insbesondere in den Bezirken (Industriestandorte)
• Stärkung des Kärntner Tourismus
• Bildungsstandort Kärnten: Universität und FH müssen ausgebaut werden (80 Prozent verlassen Kärnten, um zu studieren, viele kommen nie mehr zurück) Berufsschul-Standorte in den Regionen bewahren.

Im neuen Raumordnungsgesetz sollten Gemeinden zusätzliche Instrumente bekommen, um sich gegen Windkraftwerke zu wehren. „Unsere Berge sind zu schade, um als neue Industriezonen genutzt zu werden.“ Es sei unakzeptabel, dass die SPÖ-Naturschutzreferentin Sara Schaar auf der Koralm einen riesigen Windpark zulassen will. Kärnten sei kein Windkraftland, sondern sollte sich auf die Nutzung der Sonnen und Wasserkraft (Turbinenaustausch) sowie der Biomasse konzentrieren, verlangt Darmann abschließend.