Brauchen neue Ideen für eine bessere Zukunft Kärntens

In einer Pressekonferenz zum Neujahrsauftakt ging heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer auf die Lage Kärntens mit Rekordverschuldung und Stillstand ein. „Wir brauchen neue Ideen und Visionen für eine bessere Zukunft Kärntens – diese vermisse ich bei unserer SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Der derzeitige Stillstand bedeutet Rückschritt“, so Angerer. „Kärnten schrumpft und verliert in wesentlichen Bereichen. Wir haben die schlechteste demographische Entwicklung, sind Schlusslicht bei der Kaufkraft, haben eine sinkende Wirtschaftsleistung und es droht die Abwanderung der Industrie. Auch bei der Forschungsquote wäre Kärnten ohne Infineon einsames Schlusslicht. Dazu haben wir eine dramatische Verschuldung, welche bis 2027 auf 6,5 Milliarden Euro steigt“, so der FPÖ-Chef.

Aber auch die Energiekosten seien in Kärnten besonders hoch, was den Standort weiter schwäche. „Unsere Bürger und die Unternehmen müssen nach der massiven Erhöhung der KELAG-Strompreise ab 1. Jänner auch noch eine 21 Prozent-Erhöhung bei den Netzkosten bezahlen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser schaut tatenlos zu und unternimmt absolut nichts gegen diese Abzocke!“, kritisierte Angerer.

„Die Bilanz von SPÖ und ÖVP in Kärnten ist eine Bilanz des Stillstandes und der Reformverweigerung. Es gibt im Verhältnis zu den neuen Schulden keine oder kaum öffentliche Investitionen, die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Politik des Bundes und des Landes hat fatale Folgen für die Bevölkerung und vor allem sozial Schwache. Die von der Regierung verursachte Rekordteuerung führt zu Wohlstandsvernichtung“, betonte Angerer, der auch für Kärnten einen Kurswechsel und einen Neustart fordert. „Wir schlagen einen Kärnten-Konvent vor, in den alle Landtagsparteien eingebunden werden. Bei diesem sollen die dramatischen Probleme des Landes endlich angegangen werden.“

„Voraussetzung für so einen Kärnten-Konvent ist Gerechtigkeit für unsere Bürger. Es müssen die Interessen der Bürger und des Landes im Mittelpunkt stehen. Wir müssen verhindern, dass die Bürger die Zeche für das Versagen der Regierung bezahlen“, so Angerer. Die FPÖ stehe für leistbares Leben, eine gesundheitliche und soziale Absicherung der Bürger, Schutz und Wertschätzung der Familie sowie Sicherheit. Es müsse Schluss sein mit offenen Grenzen und illegaler Migration. „Gerade in Krisenzeiten erwarten die Menschen, dass wir in der Politik zusammenarbeiten. Daran sollte sich auch Peter Kaiser halten, der eine Regierung mit der FPÖ auf Bundesebene ausgeschlossen hat. Kaiser sollte seinen ´Wertekompass´ besser bei seinem Genossen und Signa-Abkassierer Gusenbauer ansetzen – an dem er eisern festhält!“

In einem Ausblick auf das Superwahljahr 2024 mit Arbeiterkammerwahl, EU-Wahl und Nationalratswahl betonte Angerer, wie notwendig eine politische Wende in Österreich und ein Volkskanzler Herbert Kickl sind. „Statt einer Politik gegen die Bevölkerung, wie es derzeit der Fall ist, muss es wieder eine Hinwendung zur eigenen Bevölkerung geben! Als Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl werde ich dem Parteivorstand Mag. Gernot Darmann vorschlagen. Gernot Darmann ist mit seiner großen Erfahrung auf Landes- und Bundesebene der richtige Mann an der Spitze, um die Kärntner Interessen in Wien zu vertreten“, so der FPÖ-Chef.