Brauchen endlich Lösung für Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße

„Wie lange will ÖVP-Straßenbaureferent Martin Gruber beim Sicherheitsausbau der B317 die Bevölkerung und die Medien noch am Schmäh halten? Im Juli 2022 hat Gruber nach monatelangem Geplänkel eine Verfassungsklage gegen Verkehrsministerin Gewessler angekündigt. Seither präsentiert er ständig neue Ausreden, warum diese Verfassungsklage noch nicht eingebracht wurde. Offensichtlich war das eine reine Wahlkampfshow, die Ankündigungen und Versprechen von ÖVP-Straßenbaureferent Gruber sind nichts wert“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nach der jüngsten Unfallserie auf der S37/B317.

„Wir brauchen endlich eine Lösung für den sofortigen Sicherheitsausbau der St. Veiter Schnellstraße (S 37) bzw. der Friesacher Bundesstraße (B 317) bis hin zur steirischen Landesgrenze. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist gewählt, um zu arbeiten, aber wo ist die Leistung? Die Umsetzung des Sicherheitsausbaus bis zur steirischen Landesgrenze ist bereits 2005 vertraglich mit der Asfinag und dem Bund vereinbart worden“, erinnert Angerer. „Aber außer Jammern, dass er keinen Termin bei der Bundesregierung bekomme – trotz ÖVP-Bundeskanzler – und leerer Drohungen mit einer Verfassungsklage gibt es nichts von ÖVP-Gruber. Und auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser darf sich das nicht gefallen lassen. Er muss endlich einmal im Interesse Kärntens hart gegen die Regierung in Wien auftreten! So würde ein echter Landeshauptmann handeln, als den sich Kaiser vor der Wahl noch plakatieren hat lassen!“, betont Angerer.

Die FPÖ hat in der letzten Landtagssitzung neuerlich einen Antrag für einen sofortigen Sicherheitsausbau eingebracht, teilt FPÖ-Generalsekretär LAbg. Josef Ofner mit. „Wir werden eine Fristsetzung machen, damit der Antrag in der nächsten Ausschusssitzung und im Landtag behandelt werden muss! Die ständigen Ausreden von SPÖ und ÖVP verhindern keinen einzigen Unfall und bringen die Region nicht weiter, die seit 20 Jahren auf den Ausbau zur Schnellstraße wartet“, so der FPÖ-Generalsekretär und Hüttenberger Bürgermeister.