Brauchen dringend Lösungen, um die privaten Kindergärten zu erhalten
Private Kindergärten durch Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-ÖVP-Koalition massiv gefährdet – FPÖ beantragt Expertenenquete und setzt Initiative im Landtag
Nach dem Aufschrei der privaten Kindergartenbetreiber, die sich heute in einem Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsparteien gewandt haben, stellvertretend für 316 Kinder, 68 Mitarbeiter und 17 Gruppen, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Wir brauchen dringend Lösungen, um die privaten Kindergärten zu erhalten, die durch das Husch-Pfusch-Gesetz der SPÖ-ÖVP-Koalition massiv gefährdet sind. Die FPÖ wird daher in der nächsten Landtagssitzung eine Expertenenquete beantragen, damit auch von Seiten der Experten die Probleme des neuen Kindergartengesetzes nochmals aufgezeigt werden. Wie so oft war dieses Gesetz ein politischer Schnellschuss, der in Wahlkampfzeiten wieder einmal nicht zu Ende gedacht war!“
Außerdem wird die FPÖ im Landtag einen Antrag zum Erhalt der privaten Kindergärten einbringen. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die privaten Betreiber weiter ihre hervorragenden Leistungen erbringen können. Gerade in der Kinderbetreuung ist es wichtig, dass wir die Vielfalt erhalten und dass es eine Wahlfreiheit der Eltern gibt“, so Angerer. Der FPÖ-Chef betont, dass es „um die beste Zukunft und die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder geht. Hier spielen neben den Regelkindergärten auch die privaten Einrichtungen eine wichtige Rolle und bringen eine Entlastung des öffentlichen Systems. Daher müssen sie auch die nötige Unterstützung bekommen.“
Leider werde die FPÖ immer mehr in ihren Warnungen und der Kritik am neuen Kindergartengesetz bestätigt. „Als erstes sind die Probleme mit den fehlenden Mitarbeitern aufgetaucht, die bei einer Reduzierung der Gruppengrößen und Änderung des Betreuungsschlüssels nötig sind. Nun stehen wir vor dem Problem, dass sich viele private Kindergärten aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr ausreichend finanzieren können und Schließungen drohen. Es ist zu befürchten, dass am Ende das Betreuungsangebot sinkt und damit das Gegenteil von dem eintritt, was die SPÖ-ÖVP-Koalition versprochen hatte!“ Auch bei den Gemeinden würde eine Verschlechterung des Angebots drohen, da sich viele die notwendigen Abgangsdeckungen ihrer Kindergärten nicht mehr leisten können, warnt der FPÖ-Chef abschließend.