Blackout-Vorsorge für Pflegeheime wird weiter verschleppt
Unverständlich, dass SPÖ und ÖVP Beschluss weiter verzögern
Für den Sozialsprecher der FPÖ Kärnten, den stv. Klubobmann LAbg. Harald Trettenbrein, ist es unverständlich, dass SPÖ und ÖVP dringend notwendige Blackout-Vorsorgemaßnahmen in Pflegeheimen weiter verschleppen. „Obwohl der für den Katastrophenschutz zuständige SPÖ-Landesrat Daniel Fellner im Sozialausschuss die Notwendigkeit von Maßnahmen deutlich unterstrichen hat, kam es zu keinem Beschluss. Es scheitert daran, dass die ÖVP eine Verpflichtung für Heimbetreiber ablehnt und die SPÖ hat nicht den Mumm, sich da durchzusetzen“, kritisiert Trettenbrein.
„Das Thema ist zu ernst. Wir brauchen eine Verpflichtung für alle Heimbetreiber. Selbstverständlich ist es aber auch ein öffentlicher Auftrag, die in einer Krise am meisten Gefährdeten zu schützen, sodass auch entsprechende finanzielle Förderungen eingeführt werden müssen“, so Trettenbrein.
Im April habe die FPÖ bereits einen Antrag eingebracht, damit Pflegeheime eine Notstrom-Infrastruktur bekommen. „Darum hat man sich bisher überhaupt nicht gekümmert. Eine Erhebung hat gezeigt, dass im Großteil der Kärntner Pflegeheime im Fall eines langfristigen Stromausfalles mangels Vorsorge das Chaos ausbrechen würde“, teilt Trettenbrein mit.
Es fehlt völlig an entsprechenden gesetzlichen Auflagen. Das Ziel muss lauten, dass die 78 Kärntner Pflegeheime so bald wie möglich in die Lage versetzt werden, ihre Bewohner zumindest 72 Stunden ohne Energie aus dem öffentlichen Stromnetz versorgen zu können. Aber wir diskutieren seit Monaten ohne Ergebnis“, stellt Trettenbrein abschließend resignierend fest.