Billigabverkauf von landeseigenen Fahrzeugen muss geklärt werden

„Auch dieser Bericht des Landesrechnungshofes über die Beschaffungen und Abverkäufe der Straßenbauabteilung zeigt, wie wichtig dieses Prüforgan ist. Der Bericht zeigt Mängel bei der Vergabe von Straßenbauprojekten und bei der Anschaffung von Großfahrzeugen- und Geräten in Wert von knapp 10 Millionen Euro auf. Der Kontrollausschuss des Landtages wird darauf aufbauend und durch die vertiefende Befragung der Verantwortlichen klare Verbesserungsaufträge an die Landesregierung erarbeiten“, erklärt der Obmann des Kontrollausschusses des Landtages, FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Der Kontrollausschuss werde auch die fragwürdige Art und Weise, wie von 2011 bis 2018 Altgeräte und Altfahrzeuge verkauft worden sind, genau beleuchten. „Die Prüfergebnisse lassen viele Fragen offen: Warum wurden immer dieselben zwei Sachverständigen mit der Ermittlung der Schätzwerte beauftragt, die noch dazu vor einzelnen Verkäufen wenig transparent von zuständigen Beamten bzw. vom Gutachter reduziert worden sind? Wieso hat man bei mangelndem Interesse an Fahrzeugen nur die Schätzpreise reduziert und nicht daran gedacht, die Bekanntmachung der Angebote zu verbessern und mehr Kaufinteresse zu wecken? Warum wurde das Vier-Augen-Prinzip nicht lückenlos eingehalten, obwohl es um hunderttausende Euro ging?“, so Darmann.

Es falle jedenfalls auf, dass die Verkaufserlöse und das Kaufinteresse gestiegen sind, seit nicht mehr gebrauchte LKW, Unimogs, Pritschen und PKW im Dorotheum für alle nachvollziehbar veräußert werden. „Wir werden im Kontrollausschuss des Landtages jedenfalls dem Verdacht, dass Vermögenswerte des Landes bis 2018 zu billig verkauft worden sind, intensiv nachgehen“, teilt Darmann abschließend mit.