Bilanz des Versagens in der Sicherheitspolitik!

Eine „Bilanz des Versagens in der Sicherheitspolitik“ ist für den Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner die polizeiliche Anzeigenstatistik 2024, welche für Kärnten einen erneuten Anstieg der Kriminalität auf rund 26.400 Delikte ausweist, wobei fast 30 % der ausgeforschten Tatverdächtigen Ausländer waren. Allein bei den Suchtmitteldelikten beträgt der Anstieg 15 Prozent. „Nicht nur der Terroranschlag von Villach hat gezeigt, dass Kärnten keine Insel der Seligen ist. Der Anstieg der Kriminalität zeigt die Fehler der ÖVP in der Sicherheitspolitik auf. Einer der Hauptgründe ist die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung. Österreichweit gibt es schon 47 % ausländische Tatverdächtige! Das ist eine dramatische Entwicklung“, so Angerer und Ofner.

 „Für diese importierte Kriminalität tragen ÖVP, SPÖ und die übrigen Einheitsparteien mit ihrer Politik der offenen Grenzen die volle Verantwortung.“ Für die FPÖ-Politiker ist gerade jetzt der durch ÖVP-Innenminister Karner angeordnete Sparstift bei der Polizei mit einer Kürzung der Überstunden um 15 – 20 Prozent der völlig falsche Weg.

 „Die ÖVP ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Seit 2015 wurden unter ÖVP-Innenministern über 400.000 (!) illegale Migranten unter dem Deckmantel des Asyls unkontrolliert ins Land gelassen. Das Ergebnis ist eine Überlastung unseres Sozialsystem, Bildungssystem, Gesundheitssystem und die massive Gefährdung unserer Sicherheit“, so Angerer. Allein der sofortige Asylstopp, wie er von der FPÖ seit Jahren gefordert wird, würde dem Staat ein Vielfaches an Geld sparen, als die Streichung von Überstunden bei der Polizei.

 Ofner fordert auch die Kärntner Landesregierung auf, einmal tätig zu werden, statt immer nur wegzusehen. „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn SPÖ und ÖVP unsere Anträge im Landtag für mehr Sicherheit unterstützen, statt diese abzulehnen. Das war zuletzt beim Asyl-Sonderlandtag der Fall, als SPÖ und ÖVP gegen unsere Forderungen nach einem völligen Asylstopp und die sofortige Abschiebung der islamistischen Gefährder gestimmt haben“, erinnert der FPÖ-Generalsekretär.