Mindestsicherungsbezug aller Asylberechtigten Kärntens überprüfen
Afghane hat aufgrund gefälschter Lohnzettel zu Unrecht Mindestsicherung bezogen – Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung prüfen
Laut Medienberichten ist in Villach ein Betrugsfall rund um einen Asylanten aus Afghanistan aufgeflogen. Der Afghane hat laut den Berichten durch die Vorlage von gefälschten Lohnzetteln zu Unrecht tausende Euro an Mindestsicherung bezogen. „Die FPÖ fordert aufgrund dieses Vorfalles in Villach neuerlich die Überprüfung aller asylberechtigten Bezieher der Mindestsicherung in Kärnten“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion.
Es dürfe nicht sein, so Darmann, dass nach Auffliegen dieses Betrugsfalles zur Tagesordnung übergegangen wird. „Es ist nicht auszuschließen, dass hinter diesem Fall eine organsierte Bande steht. Wir müssen daher sicherstellen, dass es nicht noch weitere Betrugsfälle durch Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte gibt. Außerdem muss die Aberkennung des Asylstatus und die Abschiebung des Betroffenen geprüft werden“, so der FPÖ-Chef.
Der Fall erinnere auch an den jüngsten Sozialbetrugsfall eines Afghanen in Kärnten, der neben falschen Altersangaben auch eine zweite Identität angenommen und einen zweiten Asylantrag gestellt hat und sich so laut Polizeiangaben über 40.000 Euro an Sozialleistungen erschlichen hat. „Das ist Geld der Steuerzahler, das unseren alleinerziehenden Müttern und Senioren oft fehlt. Wir brauchen solche Personen nicht in Österreich, die angeblich Schutz suchen, aber dann in unser Sozialsystem einwandern und den Staat und damit alle ehrlichen Steuerzahler betrügen!“, betont Darmann abschließend.