Bevölkerung leidet unter Politik der Bundesregierung!

In der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag betonte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann, dass die Bundesregierung nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des Problems ist. „Alle leiden unter der Ankündigungspolitik der Regierung, falschen getroffenen Maßnahmen oder gar nicht getroffenen Maßnahmen. Das geht von den Kindern und Jugendlichen bis hin zu unseren Senioren. Unseren Hochrisikogruppen in den Pflegeheimen wurden von der Regierung seit Beginn der Corona-Krise die so notwendigen Schutzmaßnahmen versprochen. Getan wurde leider wenig bis gar nichts, mit den bekannten dramatischen Folgen in unseren Heimen“, so Darmann. Ebenso hätten die Wirtschaftstreibenden und der Arbeitsmarkt zu leiden. „Die Situation für unsere Gastronomie, Beherbergungsbetriebe, Zulieferer, die regionale Wirtschaft oder die Bauern ist dramatisch. Die Regierung verabsäumt es, den Betroffenen zuzuhören und ihre Probleme zu lösen“, betont Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert von der Regierung eine Investition in die Aufrichtigkeit gegenüber der Bevölkerung, statt alternativer Fakten, millionenschwerer Selbstvermarktung und Streitereien. Ebenso müsse es eine Aufklärung der Bürger über Nutzen und Risiken medizinischer Maßnahmen geben, statt staatlich organisierten Konzernlobbyismus durch Kurz und Anschober. Statt einen Impfstoff zu bewerben, müsse es unter Einbindung der Ärzte umfassende Informationen geben. Es müsse auch eine Investition in den Hausverstand geben, denn nur Maßnahmen mit Hausverstand würden zur Akzeptanz in der Bevölkerung führen, so Darmann. „Schließlich muss es endlich wieder eine Planbarkeit für die Wirtschaft geben! Diese Rahmenbedingungen müssen von der Regierung erfüllt werden.“

Der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig betonte, dass es Aufgabe der Landesregierung ist, Kärnten aus der Krise zu investieren. „Es gibt dramatische Einkommenseinbußen sowohl bei den Selbstständigen als auch bei den Arbeitern und Angestellten. Laut einer Studie müssen die Kärntner Haushalte im Durchschnitt Einbußen von über 800 Euro im Monat verkraften. Die Kärntner Landesregierung muss endlich Geld in die Hand nehmen, um gegenzusteuern. Die Kaufkraft muss gestärkt werden, damit unsere Haushalte wieder investieren können“, so Lobnig. Ebenso müsse Kärnten in die Jugend und insbesondere in die Lehrlingsausbildung investieren, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Die Kärntner FPÖ hat seit Beginn der Krise viele Initiativen im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes gesetzt. Leider wurden die meisten FPÖ-Forderungen von den Regierungsparteien schubladisiert, statt sie gemeinsam umzusetzen“, erklärt Lobnig.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies auf die soziale Krise aufgrund der monatelangen Zwangsmaßnahmen. „Was tun wir gegen die Verzweiflung und Resignation tausender Unternehmer und Arbeitnehmer, die seit Monaten arbeiten wollen, aber nicht dürfen? Was tun wir gegen die Lethargie, die unsere Kinder erfasst hat, weil sie monatelang keinen normalen Schulbetrieb haben? Was tun wir gegen die erzwungene Einsamkeit, die tausende Menschen krankmacht?“, so Trettenbrein. Es sei ein Armutszeichen, dass der Regierung in einem Jahr Pandemiebekämpfung nichts anderes einfällt als zusperren. „Um den finanziellen und sozialen Absturz zu verhindern, muss das Arbeitslosengeld für die Opfer der Corona-Maßnahmen endlich auf 70 Prozent des Letztbezuges erhöht werden. Wenn den Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Kaufkraft fehlt, wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben“, so der FPÖ-Sozialsprecher

Er fordert auch Investitionen in Projekte, die bei der Bevölkerung direkt ankommen. „Investieren wir in Alten- und Pflegeheime, in betreutes Wohnen, in sozialen Wohnbau aber auch in die Ausbildung von Kranken- und Pflegepersonal. Wir müssen von der Strategie der planlosen Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung wegkommen. Lasst die Menschen unter Einhaltungen von Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder arbeiten“, betont Trettenbrein abschließend.