Bahnlärmschutz: SPÖ und ÖVP pfeifen auf die Kärntner Bevölkerung im Zentralraum Klagenfurt und Villach
Auch die Bürgerinitiative „Stop den Bahnlärm“ wird wegen der Ablehnung der FPÖ-Initiative durch die rot-schwarze Regierung vor den Kopf gestoßen
„Die Ablehnung von SPÖ und ÖVP betreffend die FPÖ-Initiative gegen Bahnlärm zeigt, wie die Regierungsparteien in Kärnten mit den von Bahnlärm geplagten Kärntnerinnen und Kärntnern am Wörthersee und im Zentralraum zwischen Klagenfurt und Villach umgehen“, stellen heute FPÖ-KO Mag. Gernot Darmann und FPÖ-LAbg. Bgm. Dietmar Rauter nach der Sitzung des diese Woche stattgefundenen Mobilitätsausschusses im Kärntner Landtag fest.
Laut Darmann und Rauter habe die Kärntner FPÖ und die Bürgerinitiative „Stop den Bahnlärm“ Maßnahmen zum Schutz der bahnlärmgeplagten Bevölkerung gefordert. Insbesondere wurden die sofortige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sowie eine Geschwindigkeitsreduktion und/oder ein Nachtfahrverbot für die besonders lärmintensiven Güterzüge beantragt. Es kann jedenfalls nicht sein, dass SPÖ und ÖVP derart auf die Bevölkerung im Zentralraum zwischen Klagenfurt und Villach pfeifen und die Bürgerinitiative „Stop den Bahnlärm“ so vor den Kopf gestoßen wird, so Darmann und Rauter.
„Unglaublich wie hier SPÖ und ÖVP im Mobilitätsausschuss vorgegangen sind, denn wie bei vielen anderen FPÖ-Initiativen/Anträgen auch, hat man die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages dermaßen strapaziert und diese Lärmschutzinitiative vorzeitig abgewürgt, sodass diese wichtige Thematik gar nicht mehr im Kärntner Landtag im Rahmen der nächsten Landtagssitzung diskutiert werden kann. Die Regierungsparteien versuchen alles, um sich hier still und heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit - dieser für sie unangenehmen Problematik - zu entledigen. Die Kärntner FPÖ lässt sich aber nicht mundtot machen und wird weiterhin alles tun, um im Sinne der lärmgeplagten Bevölkerung die dementsprechenden Schutzmaßnahmen einzufordern“, stellen Darmann und Rauter abschließend fest.